Steuersünder-Daten kaufen?

nicht kaufen...
Es bleibt ein Verstoss gegen das eigene Gesetz, der Staat sollte in solchen Belangen nicht über den eigenen Regeln stehen.

Wenn der Staat selbst Gesetze bricht wo kommen wir da hin ??
Außerdem sollte man potenzielle Straftäter nicht auch noch durch Zahlungen zu Straftaten animieren.

@ Loddar:

Dat wird hier sein wie in dat richtige Lehm... du kriss vonne üblichen Vadächtigen die üblichen Antworten....

.. von mir auch.
Abwägen: welches ist das höhere Recht.... und die Strafverfolgung von einigen hundert Wirtschaftskriminellen erscheint mir wichtiger als die weisse Weste der Strafverfolgungsbehörden...

Es ist schon lange Gang und Gebe, mit Geld Informationen von Insidern zu erkaufen. Wenn der Staat also 2 Mio. € zahlt und dafür Steuerschulden in Höhe von 150 Mio. € kassiert, dann bin ich absolut auf seiner Seite.

Wo ist das denn gang und gäbe? Bei Schwenkers unter Sofa?

Es geht hier nicht um eine wundersame Vermehrung von 2 Mio zu 150 Mio, die selbst Investmentbanker der 2000er Jahre blass vor Neid machen würden, sondern es geht um die Verwendung von Daten, die das Resultat einer Straftat sind. Und es ist auch keine Abwägung von Rechtspositionen. Unrecht + Unrecht ist nicht Recht.

Ich bin strikt dagegen, allerdings auch strikt gegen die Nichterklärung von Zinseinkünften!

Meine Prognose: Schäuble spekuliert auf Wählerstimmen, kauft die Daten, erntet Wohlwollen beim Deutschen Michel, die Steuern werden eingetrieben, kein einziger Steuerhinterzieher wird wegen der Straftat verurteilt werden.

Zitat

Original von I3loodhound
nicht kaufen...
Es bleibt ein Verstoss gegen das eigene Gesetz, der Staat sollte in solchen Belangen nicht über den eigenen Regeln stehen.

Mich würde diesbez. interessieren welche Meinung du zur Folterandrohung im Entführungs- bzw. Mordfall Metzler vertrittst.

http://de.wikipedia.org/wiki/Entf%C3%B…kob_von_Metzler

Ehrlich gesagt, bin ich dagegen mit Folter zu drohen. Denn es gibt dem Staat eine zu grosse Macht. Wer entscheidet, wann jemanden Folter angedroht wird und wann nicht. Soll man gleich das Foltern erlauben und es wieder zum Gegenstand der heutigen Polizeiarbeit machen???
Wir können nicht Gesetze aufstellen und diese dann brechen. Das würde ein absolutes Chaos hervorrufen.
Wer sollte entscheiden, wann der Staat die Gesetze übertreten darf, der Staat selber??

Zitat

Original von Teddy
m.E. nach dürfen die Daten verwertet werden.

Die Unterscheidung, dass Steuerunterlagen klauen / kaufen "gut", Kreditkartendaten klauen / kaufen hingegen "bäh" ist, ist mir noch nicht ganz klar...

@ Bloodhound

Im Prinzip sehe ich das ähnlich wie du. Allerdings bin ich auch der Meinung, daß besondere Situationen auch besondere Maßnahmen erfordern - wenn´s sein muß auch mal am Rande oder gar Jenseits des rechtlichen Raums. Natürlich ausschließlich im Sinne der Gerechtigkeit. Ich weiß..... irgendwie widersprüchlich

Utopisch gesehen wäre es perfekt. Aber in der Realität wird dieses System nicht funktionieren, wer soll entscheiden wann man die Gesetze übertreten darf und wann nicht. Das würde extrem zu Übergriffen führen.

Gerüchten zufolge soll die Anzahl der Selbstanzeigen seit Beginn dieser Diskussion sprunghaft angestiegen sein.

"Für sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, ist eine Belohnung von 2,5 Mio € ausgesetzt." oder so ähnlich hies es früher bei Aktenzeichen XY ungelöst.

Gruß Flevo

Ich möchte nur zur Klarstellung auf Folgendes hinweisen:

Das eine ist die Auswertung der Daten dahingehend, daß aus diesen die resultierenden Nachzahlungen berechnet werden. Sprich: Ursprünglicher Steuerbescheid wird um die Einnahmen erhöht, Steuern werden festgesetzt. Das ist das sogenannte Festsetzungsverfahren. Ich denke, daß die Fachwelt überwiegend der Meinung ist, daß trotz des Diebstahls der Daten die Bescheide geändert werden dürften.

Das andere ist die strafrechtliche Beurteilung des Ganzen. Hier ist die Fachwelt der überwiegenden Auffassung, daß eine Verurteilung der Steuerstraftäter aufgrund der Herkunft der Daten zumindest sehr sehr schwierig sein dürfte.

Diese Unterscheidung muß man schon machen.

Der Politik wird es allerdings auf das strafrechtliche Ahnden der Taten natürlich sekundär ankommen. Wichtiger sind die Steuereinnahmen.

Im übrigen ist die Besteuerung von Zinseinkünften in der Schweiz bei solchen "anonymen" Konten von EU-Bürgern (zu Beginn: 15%; seit 1. Juli 2008: 20%; ab 1. Juli 2011: 35%) ohnehin bald höher als in Deutschland (25%). Diese 35% bekommt Deutschland, was die Öffentlichkeit überwiegend nicht weiß und auch nicht gesagt bekommt.

Hier nachzulesen

Danke Gottfried. Die Klarstellung dürfte deutlich werden lassen, warum die Verwertung der CD nicht unbedingt so problematisch ist, wie interessierte Kreise gern wissen lassen.

Was den Verweis auf Folter im Entführungsfall angeht, verweise ich auf die Notwendigkeit die Rechtsgüter abzuwägen.....das Recht auf körperliche Unversehrtheit wiegt wohl deutlich schwerer als ... da Diebstahl .. wohl Eigentum... aber scheinbar ist hier der Eigentümer nicht wirklich der Geschädigte....

... aber es ist schon wunderbar zu sehen, wer am lautesten aufheult...

Naja, so unproblematisch ist die Entscheidung nicht. Das wollte ich damit sagen.

Mit den Vergleichen ist es so eine Sache. Sicherlich sind mehr als die Hälfte der Deutschen für einen Ankauf der Daten. Mehr als die Hälfte ist aber auch für die Todesstrafe für Kinderschänder (wenn ein solcher Fall gerade mal wieder aktuell durch die Medien geistert).

Welche "Kreise" am lautesten aufheulen ist schon klar.
Welche "Kreise" am lautesten den Kauf fordern aber auch.

Dumm, dass die CD öffentlich bekannt wurde. Sonst wäre sie schon lange gekauft worden. Nix anderes war auch bei der Liechtenstein-Affäre der Fall.

Ich bin für Kaufen über den Nachrichten-Dienst, der auch sonst für alle möglichen Informationen Geld zahlt. Moralische habe ich nicht...ist in der Politik wohl auch kaum angebracht!

wenn man,wie auch immer, über hehler (schweizer banken) an daten von möglichen straftätern kommt, sehe ich nichts verwerfliches daran. aber das mit den "üblichen verdächtigen" hat tausendfeuer schon gut erkannt, die falschen hehler zu beklauen kommt bei einer bestimmten klientel wohl nicht gut.

Zitat

Original von Meikel
Dumm, dass die CD öffentlich bekannt wurde. Sonst wäre sie schon lange gekauft worden. Nix anderes war auch bei der Liechtenstein-Affäre der Fall.

Dumm ist das nicht, sondern System. Wie Flevo schon gesagt hat, zeigen sich eine Menge Steuerpflichtiger derzeit selbst an, weil sie befürchten, daß ihre Daten auch "auf dem Markt" sind.

In den Kreisen, die die Existenz dieser CD kannten, ist mit Sicherheit bekannt, welche Schweizer Bank betroffen ist. Anfangs wurde die HSBC kolportiert, das wurde dann verneint. Macht ja auch Sinn, denn die Kunden anderer Banken sollen ja weiterhin unter Druck stehen.

Zitat

Original von Meikel
Ich bin für Kaufen über den Nachrichten-Dienst, der auch sonst für alle möglichen Informationen Geld zahlt. Moralische habe ich nicht...ist in der Politik wohl auch kaum angebracht!

Ich möchte dann mal sehen, welche moralischen Bedenken auftauchen, wenn nicht die böse Schweiz die Herkunft solcher Daten ist, sondern beispielsweise die Sparkasse Wuppertal oder die Volksbank Starnberg.

Es ist nämlich so, daß längst nicht alle Steuerpflichtigen mit deutschen Bankkonten in der Vergangenheit ihre Einnahmen daraus dem Finanzamt erklärt hatten. Dazu gibt es immer wieder zwei Aussagen, mit denen Steuerberater konfrontiert werden:

[list=1]
[*]Das bißchen kann man doch unter den Tisch fallen lassen.

Höre ich immer wieder. Die paar Mücken machen den Steinbrück / Schäuble doch auch nicht reich. Fällt doch eh niemandem auf. Das Konto ist von meinen Eltern. Die haben das auch immer für sich behalten.

[*]Da wurde doch schon Steuer abgezogen.

Diese irrige Meinung ist nicht so selten. Bis auf die zuständigen Finanzbeamten (das muß man doch wissen, das weiß doch jeder), sind viele Leute wirklich der Meinung, daß die einbehaltene Kapitalertragsteuer plus Stasiabgabe (Soli) dem FA reicht.
[/list=1]

Es ist tatsächlich so, daß die Steuerbehörden die Möglichkeit haben, sich für jeden Bürger sämtliche Bankverbindungen abzurufen, allerdings nicht Salden und Höhe der Einnahmen.

Was passiert aber, wenn ein Mitarbeiter einer deutschen Bank plötzlich auf die Idee kommt, sämtliche Daten seines Instituts zu speichern und den Finanzbehörden anzubieten? Das würde den Finanzbehörden eine mühsame Zusammenklauberei bei den Steuerpflichtigen ersparen, würde sicherlich auch einige noch nicht erklärte Einkünfte ofenbaren und wäre so sicher auch gutes Geld wert.

Das betrifft m.E. nur die Jahre bis 2008, ab dann gilt ja die Abgeltungssteuer.

Nichts desto trotz möchte ich dann mal die Reaktionen der Politik sehen, wenn es um ein inländisches Institut geht.

Der Vergleich mit Folterandrohungen ist so weit nicht hergeholt. Wenn der Staat sich nun anmaßt, geklaute Daten zu kaufen, öffnet er ein großes Faß und muß sich den Vorwurf gefallen lassen, ob das Leben eines (unschuldigen) Kindes nicht ein genauso wichtiges Rechtsgut ist wie die Stopfung seiner (selbstverschuldeten) Haushaltslöcher!