Original von Gottfried
Die weitgehende Abschaffung der Pendlerpauschale ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Da hättest Du eher die Bildzeitung als Quelle angeben sollen. Moniert wird von den Richtern nur die Begründung, nicht die Abschaffung als solche. Im Moment ist die Konsequenz die selbe, aber langfristig vermutlich nicht. 
Mich wundert immer wieder, dass eine Regierung absolut offensichtlich verfassungswidrige Dinger raushaut. W. Schäuble musste das ja nun auch schon erfahren...
Gesetzgebende Gewalt in Deutschland ist seit Jahren schon das Bundesverfassungericht ... und damit nicht mehr die Legislative ... 
Original von Lothar Frohwein
Mich wundert immer wieder, dass eine Regierung absolut offensichtlich verfassungswidrige Dinger raushaut. W. Schäuble musste das ja nun auch schon erfahren...
abstimmungsergebnis im senat ist 6:2 - so offensichtlích verfassungswidrig ist es also nicht
und die einführung des werktorprinzips ist ja auch nicht so verkehrt - warum soll der staat erst mit wohnungsbauprmien u.ä. den leuten n haus auf n land ermöglichen und dann auch noch dafür bezahlen, dass diese es dann ein wenig weiter zur arbeit haben?
Original von Ide71
Da hättest Du eher die Bildzeitung als Quelle angeben sollen. Moniert wird von den Richtern nur die Begründung, nicht die Abschaffung als solche. Im Moment ist die Konsequenz die selbe, aber langfristig vermutlich nicht.
Da hast Du recht. In der Kürze der Zeit habe ich nur die Quelle Spiegel Online gefunden. Der Server vom Bundesverfassungsgericht war gar nicht erreichbar, bzw. ist es bis jetzt nicht.
Ein bißchen mehr Licht ins Dunkel bringt vielleicht der Artikel in der FTD.
Zwar habe der Gesetzgeber im Steuerrecht einen großen Gestaltungsspielraum. Der Neuregelung fehle jedoch eine hinreichende sachliche Begründung. Das Ziel, mit Hilfe der jährlichen Einsparungen von 2,5 Mrd. Euro den Haushalt zu konsolidieren, reiche allein nicht aus.
Was ich ausdrücklich begrüße, denn in letzter Zeit häufen sich Gesetzesbegründungen, die inhaltlich genauso hanebüchen sind wie diese Aussage. So hatte Steinbrück nämlich in der mündlichen Verhandlung argumentiert, er müsse eben 2,5 Mrd € sparen. Das liest sich wie: "Das muß gemacht werden, weil es so sein muß." Inhaltliche Auseinandersetzungen findet man da kaum noch, von daher ist es eine schallende Ohrfeige für das Finanzministerium und seine hochintelligenten Ministerialbeamten, die den Schrott ja erst zu Papier bringen.
Allerdings wolle er ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet sei, die Pauschale in ihrer alten Form wieder einzuführen, sagte Vizepräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung.
Das hätte auch bedeuten können, daß die alte Regelung so wieder in Kraft gesetzt würde, daß man zwar ab dem ersten Kilometer wieder Fahrtkosten geltend machen kann, dafür aber nur mit 15 Cent pro km, oder 20, oder 25... Die Verlautbarungen aus dem Bundesfinanzministerium sind da aber eher eindeutig in Richtung 30 Cent.
Recht gebe ich Dir, daß ab 2010 wohl eine weitere gesetzliche Verschärfung droht. Ich tendiere hin zu einer Kürzung auf einen geringeren Kilometersatz. Nach dem Motto: "Wir subventionieren nur Fahrten mit einem Dreiliterauto". Das dürfte meiner Ansicht nach viel weniger als verfassungsbedenklich angreifbar sein.
Original von ALI
abstimmungsergebnis im senat ist 6:2 - so offensichtlích verfassungswidrig ist es also nicht
Ähm ... doch? Mehrheitsprinzip? Ein "bißchen verfassungswidrig" gibts nämlich nicht ...
Original von ALI
und die einführung des werktorprinzips ist ja auch nicht so verkehrt - warum soll der staat erst mit wohnungsbauprmien u.ä. den leuten n haus auf n land ermöglichen und dann auch noch dafür bezahlen, dass diese es dann ein wenig weiter zur arbeit haben?
Das frag doch mal die schlauen Leute in den Ministerien, die sich für viel Geld diesen Müll ausdenken, um dann regelmäßig in Karlsruhe zu scheitern! 
Original von Sepp
Ähm ... doch? Mehrheitsprinzip? Ein "bißchen verfassungswidrig" gibts nämlich nicht ...
von ein bißchen verfassungswidrig spricht ja auch keiner - nur davon, dass die gegebene verfassungswidrigkeit unter umständen eben doch nicht offensichtlich ist - was am aspekt der verfassungswidrigkeit dann natürlich nix ändert
Immerhin hat Steinbrück angekündigt, nix rückwirkend ändern zu wollen. Wäre natürlich jetzt im Wahlkampf auch nicht wirklich gut gekommen. Bin mal gespannt, wie es nach der nächsten Wahl sein wird, wenn dann zum Beispiel ein Westerwelle in der Regierung sitzt. Nicht, dass dann plötzlich eine Meinung geändert werden muss....
