[URL=http://www.spiegel.de/politik/deutsc…,539256,00.html]Endlich[/URL] hat die Farce bald ein Ende.
"Es wird vielleicht so ausgehen, dass ich ein Versprechen nicht halten kann: mich nicht von den Linken wählen zu lassen." ... "Ich habe das lange in mir abgewogen".
Ja. Bestimmt 30 Sekunden. Verlogene Schlange.
Es ist wohl die einzige Alternative zu einer Neuwahl. Alle anderen Konstellationen sind aus welchen Gründen offensichtlich nicht möglich. Das Ding wird schnell scheitern und der SPD richtig viele Wählerstimmen in der Zukunft kosten. Cleverer wäre eine grosse Koalition ohne Koch gewesen... Aber das lässt der Machthunger der Dame wohl mittlerweile nicht zu.
Original von Meikel
Es ist wohl die einzige Alternative zu einer Neuwahl. Alle anderen Konstellationen sind aus welchen Gründen offensichtlich nicht möglich. Das Ding wird schnell scheitern und der SPD richtig viele Wählerstimmen in der Zukunft kosten. Cleverer wäre eine grosse Koalition ohne Koch gewesen... Aber das lässt der Machthunger der Dame wohl mittlerweile nicht zu.
Stimme ich zu.
Eine Minderheitsregierung ist leicht angreifbar. Und ich kenne nur einen Fall, bei dem die Regierung 4 Jahre hielt. Damals 1994 auch Rot-Grün und von PDS toleriert. Aber alle anderenw aren nach wenigen Monaten weider hinfällig. Meistens Übergangsweise nur gebildet, oder dass der tollerierende mit in die Regierung eintrat. Aber ob eine Regierungsbildung mit der beteiligung der PDS bzw Die Linke in Westdeutschland bei den Wählern gut ankommt? Nach dem jüngsten Fall mit der KPD zweifel ich doch was dran!
Na dann bleibt nur die Hoffnung, dass es den einen oder andern vernünftigen SPD-Abgeordneten gibt, der das Ganze nicht unterstützt und Ypsilanti damit zu einer Zweiten Heide Simonis macht.
Dass sich Frau Ypsilanti jetzt zur Wahl als Ministerpräsidentin stellt, finde ich nicht verwerflich. Das ist auch nicht im Ansatz ein Wortbruch, denn es ist schließlich eine geheime Wahl und niemand weiß definitiv nach der Wahl, wer wen gewählt oder nicht gewählt hat, gell Frau Simonis?! 
Wer sich allein deshalb in die Öffentlichkeit stellt und von Wortbruch faselt, hat die Demokratie nicht verstanden und ist ebenso unglaubwürdig wie Frau Ypsilanti, die deshalb angreifbar ist, weil sie vor der Wahl aus meiner Sicht völlig ohne Not den Hals so weit aufgerissen hat, nicht mit den Linken die kooperieren. In der von ihr angestrebten Minderheitsregierung lässt sich eine solche Kooperation in einzelnen Fragen sicherlich nicht verhindern und darin liegt der (jetzt noch nicht vollzogene aber zwangsläufig mittelfristig bevorstehende) Wortbruch.
Nach den (völlig unnötigen) Aussagen vor der Wahl gibt es aus meiner Sicht nur die Alternative Neuwahlen.
Aber die gute Frau wird sich wie einst Adenauers Konrad denken: "Was schert mich mein Geschwätz von gestern?" und loslegen. Denn eines ist mal sicher: Macht sie einen guten Job und hat bei der nächsten Wahl einigermaßen Glück mit der allgemeinen Stimmung im Land, wird sie locker wiedergewählt, egal ob sie jetzt wortbrüchig wird oder nicht und das weiß sie.
Hier in Hessen spekuliert man darauf, daß sich Ypsilanti nur deswegen wählen lassen wollte, um bei einer zu erwartenden Neuwahl als Ministerpräsidentin ins Rennen zu gehen.
Ich glaube, der Schuß kann und wird auch nach hinten losgehen. Der Wähler ist wohl nicht dumm genug zu glauben, daß die Unterstützung durch "die Dummen" notwendig war, weil sich die FDP verweigert habe (noch mal: Die FDP steht von allen Parteien der Ypsilanti-SPD am weitesten entfernt), also dürfte der schwarze Peter auf ihrer eigenen Hand bleiben.
Und ob sie sich damit in ihrer eigenen Partei Freunde gemacht hat? Mal sehen, ob die Revolte der eher gemäßigten Nordhessischen SPD noch vor der Wahl losgeht oder erst später. So geschlossen steht die Partei nicht hinter ihr wie man gerne glauben macht.
Im übrigen hat sich von allen Parteien - das hat sogar der hessische Rundfunk als Haus- und Hofsender der SPD berichtet - zuletzt nur die CDU in Richtung rot und/oder grün bewegt. Die Angebote der SPD an die FDP waren nur als eine Schauveranstaltung mit anschließendem Schwarzen-Peter-Zuschieben gedacht.
Aber um mal auf "die Dummen" zurückzukommen: Vielleicht ist es ja notwendig, diese Folkloretruppe mal in die Pflicht zu nehmen. In der Regierung verschwinden die hehren Ziele ja schon mal, wie man von Fremdenfeind und Villenbewohnern aus dem Saarland weiß.
Okay, wenn Neuwahlen früh kommen, wird der Schuss nach hinten losgehen. Sie muss die Legislaturperiode schon durchhalten. Eine Wahl in einem halben Jahr würde ein Debakel für die SPD und Frau Ypsilanti.
Aber um mal auf "die Dummen" zurückzukommen: Vielleicht ist es ja notwendig, diese Folkloretruppe mal in die Pflicht zu nehmen. In der Regierung verschwinden die hehren Ziele ja schon mal, wie man von Fremdenfeind und Villenbewohnern aus dem Saarland weiß.
Wird wohl so kommen.
Also machen lassen und auf die eigene Bloßstellung warten. Mehr kann ja nicht passieren, denn in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist die Stasi auch nicht wieder eingeführt worden (jedenfalls nicht von der Landesregierung ) die Mauer ist wie auch das SED-Milliarden-Vermögen noch immer weg, es gibt keine LPGen und tatsächlich auch noch Privateigentum, Presse- und Reisefreiheit...
Die "trojanische Sowjetkavallerie" (Franz-Josef Strauß 1985 über die Grünen) stellte schließlich auch irgendwann den Bundesaußenminister
Ich denke schon, daß es zwischen dem ehemaligen Osten und dem Westen einen fundamentalen Unterschied bei den Linken gibt. Das sieht man ja auch bei den Lebensläufen der sechs Linken-MDL hier in Hessen oder Äußerungen dieser Giftspritze bei Euch dort in Niedersachsen 
Im Osten hingegen besteht die PDS ja durchaus auch aus pragmatischen Menschen, die nicht aus Protest in die Politik gegangen sind, und daß das bürgerliche Lager in Neuzonesien nicht so weit verbreitet ist, ist ja auch kein Geheimnis.
Bei den Grünen war und ist das ein wenig anders, wenn man sieht, wer sie heute oftmals wählt. Nicht in Hessen, aber in anderen Ländern stehen die der CDU mittlerweile genauso nahe wie der SPD oder der FDP.
Original von Gottfried
Bei den Grünen war und ist das ein wenig anders, wenn man sieht, wer sie heute oftmals wählt. Nicht in Hessen, aber in anderen Ländern stehen die der CDU mittlerweile genauso nahe wie der SPD oder der FDP.
Das liegt auch daran, dass sich zum Beispiel die FDP auf ihre alten politischen Themen besonnen hat, und wieder sich stärker mit um Umwelt und Naturschutz kümmert. Ein Thema, was in den letzten Jahren typisch Grün war. Des Weiteren haben die Grünen gemerkt, dass ihre Ziele teilweise nicht realisierbar waren, und sind jetzt auch auf ein besonneren Maße gesunken. Eine Jamaika-Koalition wird wohl in Zukunft nichts ungewöhnliches werden. Auch Schwarz-Grün sehe ich, zumindest erstmal auf Landesebene, im Kommen.
In Hessen war es in der Tat so, dass die SPD (in Form von Ypsilanti) sich in keinster Weise auf die FDP zubewegt hat, sondern sie sozusagen erpresst hat: "Wenn ihr nicht in die Regierung wollt, dann habt ihr es zu verantworten, dass ich mich von der PDS wählen lasse."
Und letzt endlich kann man der FDP nichts vorwerfen. Ich denke, dass eine Ampelkoalition durchaus möglich gewesen wäre, wenn sich die SPD etwas bewegt hätte.
Ypsilanti läuft, auch auf Grund der Meinungsverschiedenheiten in ihrer eigenen Partei, eine 2. Simonis zu werden.
Nun ja, die Grünen sind inzwischen die Partei des "progressiven" bürgerlichen Lagers geworden. Und je weiter Dark Angie die CDU zur "Mitte" steuert, desto eher werden schwarz-grüne Koalitionen möglich. Für die FDP gilt das, was Schnuffi gesagt hat, da die gelben mit den ehemals drei schwarzen Punkten jetzt auch weiter nach links müssen, um den Anschluss an die Schwarzen (die immer ohne Punkte waren) nicht zu verlieren. Insofern halte ich Jamaika auch nicht mehr für undenkbar.
Die SPD wird in Zukunft richtig gewaltige Schwierigkeiten bekommen, wenn sie sich nicht bald einen durchdachten Kurs überlegt. Und der ist mit Kurt sicher nicht zu machen. Denn "bürgerlich" war die SPD in ihren Grundsätzen nie wirklich und wird von der Klientel der Linken (die eigentlich rechtskonservativ ist) immer ähnlicher.
Original von Felix0711
Nun ja, die Grünen sind inzwischen die Partei des "progressiven" bürgerlichen Lagers geworden. Und je weiter Dark Angie die CDU zur "Mitte" steuert, desto eher werden schwarz-grüne Koalitionen möglich. Für die FDP gilt das, was Schnuffi gesagt hat, da die gelben mit den ehemals drei schwarzen Punkten jetzt auch weiter nach links müssen, um den Anschluss an die Schwarzen (die immer ohne Punkte waren) nicht zu verlieren. Insofern halte ich Jamaika auch nicht mehr für undenkbar.Die SPD wird in Zukunft richtig gewaltige Schwierigkeiten bekommen, wenn sie sich nicht bald einen durchdachten Kurs überlegt. Und der ist mit Kurt sicher nicht zu machen. Denn "bürgerlich" war die SPD in ihren Grundsätzen nie wirklich und wird von der Klientel der Linken (die eigentlich rechtskonservativ ist) immer ähnlicher.
Die SPD hatte nie den Anspruch bürgerlich zu sein. Sie ist seit eh und je eine Arbeiterpartei. Leider hatte sie Pech, dass SIE die nötigen Reformen durchziehen musste, was eben auch ihre Stammwähler angegriffen hatte. Die PDS /Die Linke haben ja davon profetiert, in dem sie die verprellten Wähler mit Versprechungen geködert hat, die in keinster Weise finanzierbar sind. Die SPD hat es nötig sich von der PDS abzugrenzen, um ihr Glaubwürdigkeit zu behalten. Nicht wegen den "Wahlversprechungen" einer Ypsilanti, sondern auf Grund der wahnsinnigen unfinanzierbaren Programme der Linken.
Nunja, wer da hinterher schlecht aussehen wird, ist schwer zu beurteilen. Mit Koch dürfte die CDU bei einer schnellen Neuwahl auch nur schlechte Chancen haben.
Die Wahl zur Ministerpräsidentin ist geheim, aber das Kabinett wird dann in einer öffentlichen Wahl akzeptiert und da sieht man dann, wer wen gewählt hat.
Die große Koalition ist doch daran gescheitert, dass Koch noch wenige Zehntel Prozent Vorsprung hatte und die SPD voll auf Kurs Contra Koch war. Jamaika ebenso. Mit Koch können die Grünen kein Koalitionspartner der CDU werden. Somit häte es zwei Möglichkeiten gegeben. Koch wäre einziger Kandidat bei der Wahl und würde von SPD, Grünen und Linken nicht gewählt werden oder Ypsilanti lässt sich auch zur Wahl stellen und wird halt mit den Stimmen der Linken gewählt.
Übrigens, was heißt denn auf die FDP zu bewegen. Dafür müsste man erst mal Verhandlungen führen. Das lehnt aber die FDP auch wiederum ab, damit sie nicht als Wortbrüchige darstehen.
Original von Gottfried
[URL=http://www.spiegel.de/politik/deutsc…,539256,00.html]Endlich[/URL] hat die Farce bald ein Ende."Es wird vielleicht so ausgehen, dass ich ein Versprechen nicht halten kann: mich nicht von den Linken wählen zu lassen." ... "Ich habe das lange in mir abgewogen".
Ja. Bestimmt 30 Sekunden. Verlogene Schlange.
Auch wenn ich mit der Wahl in Hessen nich allzuviel zu tun habe, könnte ich mich über das Verhalten dieser Frau im Wahlkampf und unmittelbar nach der Wahl maßlos aufregen.
Die is ja so dreist, sich nun nichtmal die Mühe zu machen, ihre Versprechen irgendwie zu halten.
Noch am Montag bei Beckmann sagte sie, dass sie sich nicht sicher sei und das eine schwere Entscheidung sei".
12h später lässt sie die Katze aus dem Sack.
So wie der Wind weht, kann ich da nur sagen.
Original von Snuffmaster
Die SPD hatte nie den Anspruch bürgerlich zu sein. Sie ist seit eh und je eine Arbeiterpartei. Leider hatte sie Pech, dass SIE die nötigen Reformen durchziehen musste, was eben auch ihre Stammwähler angegriffen hatte. Die PDS /Die Linke haben ja davon profetiert, in dem sie die verprellten Wähler mit Versprechungen geködert hat, die in keinster Weise finanzierbar sind. Die SPD hat es nötig sich von der PDS abzugrenzen, um ihr Glaubwürdigkeit zu behalten. Nicht wegen den "Wahlversprechungen" einer Ypsilanti, sondern auf Grund der wahnsinnigen unfinanzierbaren Programme der Linken.
Vollkommene Zustimmung, Herr Wombat. Meine Rede. Nur muss sie diese Abgrenzung auch deutlich verbalisieren. Und sie tut alles andere.
Original von Felix0711
Vollkommene Zustimmung, Herr Wombat. Meine Rede. Nur muss sie diese Abgrenzung auch deutlich verbalisieren. Und sie tut alles andere.
Das hat was mit dem sogenannten "Linksruck" zu tun. Die SPD ist momentan in einem Langzeittief. Die Reformen, die ich als gute Ansätze sehe, haben sie darein gestürtzt. Um wieder Wähler zubekommen, versucht sie wieder in alten Gewässern zu fischen, und wird es wohl auf längerer Sicht wieder schaffen, der Linken Seite Wähler abzugraben. Die Wähler der SPD sind nun mal alle nach Links gewandert. Wenige sind ins bürgerliche Lager gewechselt. Die FDP hat gering profitiert in meinen Augen, die CDU überhaupt nicht. Wähler von der Bürgerlichen Seite auf die Arbeiterseite zu bewegen wird somit schwerer, als von der linken Seite zurück zu Mitte-Links.
Da wird die SPD momentan wohl mehr Potential sehen, als bei der Anzahl Wähler, die wirklich nur nach Themen wählen gehen.
Original von Felix0711
Vollkommene Zustimmung, Herr Wombat. Meine Rede. Nur muss sie diese Abgrenzung auch deutlich verbalisieren. Und sie tut alles andere.
Ich bin der Wombat. Gelb-Grün und ohne Punkte.
Ach du Kacke, sorry Gottfried... ich wollte wohl nicht wahrhaben, dass ich da mit Snuffi einer Meinung bin...
Interessant ist, daß hier (und in der allgemeinen Diskussion) überhaupt nicht die Probleme einer Koalition für die Linke berücksichtigt werden.
Ich bezweifele, daß große Teile ihrer Wählerschaft einen (sehr preiswerten!) und willfährigen Mehrheitsbeschaffer der SPD beabsichtigten zu wählen (Ypsilantis klare Versprechen schlossen ja aus, daß eine Stimme für die PDS eine für die SPD/Grüne ist).
Klar, die PDS ist aus der Sicht von karriererorientierten SPDlern der optimale Koalitionspartner, sie blockieren weit weniger zu vergebende attraktive Positionen als ein Koalitionspartner mit mehr Stimmen oder die FDP. Und die Grünen - naja: für die ist eine Koalition mit der Linken überhaupt kein Diskussionsthema (Bündnis 90 ist halt Vergangenheit)
Man kann über die Positionen der FDP ja denken, was man will: aber 2X Machtverzicht (nach dem Koch-Angebot zur Weiterführung der CDU/FDP-Koalition nach seiner absoluten Mehrheit) - das verdient schon Respekt!
Laut BILD:
Die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger will Ypsilanti die Stimme verweigern!
weiter heißt es, dass 2 Stimmverweigerer reichen würden, dass sie nicht gewählt wird...
Das heutejournal berichtet auch davon!
Die 2. Stimme wird wohl ein Fraktionsmitglied sein, welches schwer krank sein soll...
Die SPD soll sich an ihre Aussagen vor der Wahl halten. Sie hat zudem weniger Stimmen bekommen als die CDU. Also soll Koch doch geschäftsführend im Amt bleiben und sehen, wie er ohne Mehrheit regieren kann.
Dann gibt es zwangsläufig ziemlich bald Neuwahlen und die Karten werden neu gemischt. Man kann vor dieser Wahl dann auch etwas anderes erzählen. Und wer weiß, ob sich bis dahin die Linke im Westen nicht schon selbst zerfleischt hat, wie es z.B. bei diversen rechten Parteien der Fall war, die zuweilen in den einen oder anderen Landtag eingezogen sind und bei der nächsten Wahl vermichtend eingingen.
Es sollte dann, in die eine oder andere Richtung, jedenfalls eine sichere Mehrheit herausspringen. Alles andere ist Hampelei und schadet nicht nur der Glaubwürdigkeit der SPD, sondern der der Politik allgemein.
EDIT:
Eine absolut freche und dumm dreiste Aussage finde ich gerade im Spiegel:
[...]Die designierte Frauenministerin im Kabinett Ypsilantis, Judith Pauly-Bender, machte im im HR-Fernsehen klar, was sie von den Bedenken Metzgers hält: "Man ist fürs Regieren gewählt und nicht dafür, sein Gewissen zu untersuchen."[...]
http://www.spiegel.de/politik/deutsc…,539978,00.html
Das Grundgesetz sagt hierzu:
Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
In der hessischen Landesverfassung steht zwar nichts dergleichen, aber das kann ja wohl kein Argument sein!
