Rechtsextreme Fraktion im EU-Parlament am Ende
Wenn Nationalisten am Fremdenhass scheiternErstmals seit 13 Jahren hatten die rechtsextremen Parteien im EU-Parlament wieder mehr als 20 Abgeordnete gestellt – und so eine eigene Fraktion gebildet. Ihre "Identität, Tradition und Souveränität" genannte Truppe ist allerdings schon wenige Monate nach der Gründung wieder am Ende - gescheitert am eigenen Fremdenhass.
Von Patrick Gensing, tagesschau.de
Die rechtsextreme Fraktion im EU-Parlament steht vor der Auflösung: Eine Sprecherin des EU-Parlaments bestätigte auf Anfrage von tagesschau.de, dass zwei rumänische Abgeordnete bereits schriftlich ihren Austritt aus der "Identität, Tradition und Souveränität" (ITS) erklärt hätten. Außerdem gebe es Gerüchte, dass auch die anderen drei rumänischen Abgeordneten die ITS verlassen wollten, so die Sprecherin. Und in der Tat: Die erwähnten Parlamentarier haben nach Informationen von tagesschau.de bereits schriftlich ihren Austritt erklärt. Das bestätigte das Büro des rumänischen EU-Abgeordneten Christian Stanescu, der bislang ebenfalls Mitglied der ITS war.
Damit schrumpft die Fraktion der Rechtsextremisten von 23 auf 18 Abgeordnete zusammen. 20 Mitglieder sind aber die Mindestzahl für den Fraktionsstatus. Somit würden die Rechtsextremen im EU-Parlament nun wichtige Privilegien verlieren, falls sie keine Nachrücker mehr finden. Beispielsweise erhalten die Abgeordneten dann weniger Geld für ihre Mitarbeiter und werden von den wichtigen Sitzungen der Fraktionspräsidenten ausgeschlossen. Außerdem gibt es weniger Redezeit im Parlament.
"Sammelsurium von Extremisten"
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, sagte tagesschau.de, er habe schon bei der Gründung der ITS darauf hingewiesen, dass dieser Vorgang gar nicht rechtmäßig sei. Diesen habe eine gemeinsame politische Zielsetzung gefehlt, so Schulz. Die Fraktion sei nur ein "Sammelsurium von Extremisten mit diametral entgegengesetzten Zielen". Das einzige gemeinsame Ziel sei gewesen, "an die Töpfe zu kommen". Allerdings sei es nur "eine Frage der Zeit gewesen, bis sich diese Internationale der Extremnationalisten gegenseitig zerfleischen" würde.Motiv: Fremdenhass
Hintergrund des Austritts der rumänischen Abgeordneten ist paradoxerweise das Thema, welches die rechtsextreme Fraktion eigentlich nur zusammenbrachte: der Fremdenhass. Die Abgeordneten der Großrumänien-Partei begründen ihren Schritt nämlich mit den Äußerungen ihrer bisherigen Fraktionskollegin Alessandra Mussolini aus Italien.Die Enkelin des ehemaligen Diktators Benito Mussolini habe nach dem Mord an einer Italienerin, für den ein Rumäne verantwortlich gemacht wird, das “rumänische Volk beleidigt" und eine "fremdenfeindliche Haltung" eingenommen, hieß es. Mussolini sagte in einem Interview, die in Italien lebenden Roma hätten "Gesetzesbruch zu ihrer Lebensart gemacht". Außerdem soll Mussolini den rumänischen Botschafter in Rom aufgefordert haben, Italien zu verlassen.
So lernen die Rechtsextremisten nun am eigenen Leib, dass der Spruch "Alle Menschen sind Ausländer – fast überall" zwar ziemlich abgedroschen ist - aber eben doch der Wahrheit entspricht.
Wenn Nationalisten am Fremdenhass scheitern
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Zu dem Thema fällt mir gerade etwas anderes wieder ein (ich habe gehört, es soll gestern auch Thema bei SternTV gewesen sein):
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Es gibt sie anscheinend noch, die Zivilcourage. Die NPD-Landtagsfraktion in Sachsen bekam vor kurzem einen Brief mit folgendem Wortlaut:
ZitatNPD Fraktion im Sächsischen Landtag
Herren H. Apfel und A. Delle
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 DresdenIhre Zimmerreservierung im Holiday Inn Dresden
Sehr geehrter Herr Apfel,
sehr geehrter Herr Delle,wir erhielten heute Ihre über http://www.hotel.de getätigte Reservierung für den 7. November 2007 und sind einigermassen erstaunt, dass Sie ausgerechnet ein amerikanisches Hotelunternehmen mit ausländisch klingendem Namen bevorzugen.
Da Sie in unserem Hause nicht willkommen sind und ich es auch meinen Mitarbeitern nicht zumuten kann, Sie zu begrüssen und zu bedienen, haben wir hotel.de gebeten, die Buchung zu stornieren.
Sollte dies aus vertraglichen Gründen nicht möglich sein, darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich sämtliche in unserem Hause durch Sie getätigten Umsätze unmittelbar als Spende an die Dresdner Synagoge weiterleiten werde. Betrachten Sie dies als kleinen Beitrag zur Wiedergutmachung für die Schäden, die Ihre damaligen Gesinnungsgenossen der Synagoge und vor allem ihren früheren Besuchern zugefügt haben.
Eine Kopie dieses Schreibens leiten wir an die Dresdner Presse weiter.
In der Hoffung, daß Sie eine zu Ihnen passende Unterkunft finden und uns Ihr Besuch erspart bleibt verbleiben wir
mit freundlichen Grüssen
MACRANDER HOTELS GmbH & Co. KGJohannes H. Lohmeyer
Geschäftsführer -
Hut ab! Danke!
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Wo da die Zivilcourage sein soll, ist mir schleierhaft. Der Applaus der Mehrheit der Bevölkerung und der vielen "Gutmenschen" ist doch sicher.
Herrn Lohmeyer geht es ganz offensichtlich um PR für sein Haus, nicht um die politische Sache.
Ansonsten gibt es ja keinen Grund diesen Brief an die Presse weiterzuleiten.
Mal abgesehen davon, dass in einem Hotelbetrieb alle Gäste höflich behandelt werden sollten, es sei denn sie verwirken dieses Recht durch Pöbeleien oder Sachbeschädigungen.
Es ist nicht Aufgabe eines Hotelmanagers die politische oder sonstige Gesinnung seiner Gäste zu bewerten. Wie groß wäre der Aufschrei, wenn z.B. ein stramm christlicher Hotelchef einem jüdischen oder muslimischem Verband absagen würde? Oder ein CSU-Hotelchef in Bayern die Herren Gysi und Bisky nicht beherbergen wollte?
Auch viele Banken kündigen mittlerweile NPD-Konten, aufgehetzt durch entsprechende Presseberichte.
Dabei ist die NPD, so lange sie nicht verboten ist, wie jede andere Partei zu behandeln. Denn, ob es einem passt oder nicht, zur Demokratie gehört es auch solche Parteien "normal" zu behandeln, deren Weltsicht man ablehnt.
Diese mometane Kampagne ist deshalb auch gefährlich, weil sie der NPD die Möglichkeit gibt sich in einer Opferrolle zu suhlen, sie werde schikaniert. Dies treibt der Partei der Verlierer noch mehr Leute in die Arme, denn es gibt ja genügend die sich ungerecht behandelt fühlen und sich dann mit der NPD solidarisieren könnten.
Am besten bekämpft man diese Parteien rein politisch, in der Parlamentsarbeit haben sich die Parteien vom rechten Rand immer schnell entzaubert und als unfähig erwiesen, siehe auch das aktuelle Eingangsbeispiel. -
ZitatAlles anzeigen
Das ist der Brief, den wir an das Hotel "Holiday Inn Dresden" sandten:Dr. Martin KUOLT
XX XXXXXX XXXXXXXX
F-69110 SAINTE-FOY-LES-LYON
FrankreichHotel “Holiday Inn Dresden”
z. H. Herrn Johannes H. Lohmeyer
Stauffenbergallee 25a
D-01099 Dresden
AllemagneIhr Schreiben an die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vom 18.10.2007
Sehr geehrter Herr Lohmeyer,
wie ich zufällig aus dem Internet erfahren habe, bitten Sie die beiden NPD-Landtagsabgeordneten Delle und Apfel, ihre für den 7. November in Ihrem Hotel getätigte Reservierung zu stornieren. Sofern dies vertraglich nicht möglich sein sollte, wollen Sie die diesbezüglich in ihrem Hause getätigten Umsätze an die Dresdner Synagoge weiterleiten. Ihre Begründung: die beiden Herren der NPD seien in Ihrem Hause nicht willkommen und Sie könnten deshalb auch Ihrem Personal nicht zumuten, sie zu bedienen, zumal deren Gesinnungsgenossen der NSDAP für den damaligen Schaden an der Dresdner Synagoge und an deren Besuchern verantwortlich sein sollen.
Ich selber hatte mit mehreren Personen aus Frankreich beabsichtigt, im Frühjahr kommenden Jahres in Ihrem Hotel für mehrere Nächte abzusteigen. Davon werden wir aber nach Ihrem Schreiben ablassen und uns lieber ein anderes Hotel suchen, das mit der MACRANDER GmbH & Co. KG nicht in Verbindung steht. Des Weiteren werden wir auch Ihr Hotel nicht mehr weiterempfehlen. Unsere Begründung: Ihr Schreiben an die gewählten Vertreter einer zugelassenen und vom deutschen Staat mitfinanzierten Partei spricht jedweder demokratischen Kultur Hohn. Ein Geschäftsführer, der seine Gäste nach deren politischer Gesinnung sortiert, oder was er als solche zu erkennen glaubt, handelt nicht nur entgegen Artikel 3, Absatz 3 des deutschen Grundgesetzes, sondern führt eine Geschäftspolitik der Intoleranz, die genau das umsetzt, was er zu bekämpfen vorgibt. Ein solches Geschäftsverhalten wäre anderswo, wie hier in Frankreich, unmöglich!Eine Kopie dieses Schreibens leiten wir an die Dresdner Presse und an den Sitz der MACRANDER GmbH & Co. KG in Bocholt weiter.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Martin KUOLt -
Dr. Martin Kuolt ist Autor bei der "Deutschen Stimme", einem rechtsnationalistischen Pamphlet, das der NPD nahe steht. So viel nur zur Einordnung, bevor weitere Applaudierungen kommen.
Davon abgesehen dürfte die Abweisung dieses Reservierungswunschs wohl ein juristisches Nachspiel haben, das die NPD mit Freude austragen und gewinnen wird. Das Problem ist in der Tat, dass die NPD eine Partei ist und daher auch als solche behandelt werden muss. Der Brief von Herrn Kuolt macht deutlich, dass michel b. mit seiner Einschätzung ausnahmsweise mal recht hat... Zivilcourage klappt leider nicht immer.
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Ob das Zivilcourage ist, keine Ahnung.
Kam nicht gerade ne Studie raus, dass wegen der rechtsradikalen Vorgänge viele Urlauber fernbleiben besonders in Sachsen und Sachsen-Anhalt?Jetzt, wo es ans Geld geht, da passiert plötzlich was.
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Parteien und staatliche Stellen müssen sich mit der NPD auf der politischen Ebene auseinandersetzen.
Alle anderen sind aufgerufen den braunen Herrschaften klarzumachen, dass sie nicht erwünscht sind.
michel b. und snuffmaster: habt ihr das wirklich geschrieben und unterstützt ???
ein unpolitischer Hoteleigner verweigert den Nazis die Aufnahme und ihr
vergleicht das mit der Nichtaufnahme eines Juden oder eines Angehörigen der Linken....
Bitte noch mal nachdenken.......
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Zitat
Fraktionskollegin Alessandra Mussolini aus Italien.Die Enkelin des ehemaligen Diktators Benito Mussolini
Den Aufschrei in Deutschland würde ich mal gern hören wenn Hitlers Enkelin im Bundestag sitzen würde
Ansonsten wie ich finde eine super Aktion des Hotels! Da sollten sich einige andere ein Beispiel dran nehmen.
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Naja, bei all dem Ärger über die Mussolini, den es auch in Italien gibt, da sind schon noch ein paar Unterschiede zwischen dem Duce und dem Führer gewesen.
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- Offizieller Beitrag
Und wem würde ein solches Aufregen nützen. Warum sollte man eine eventuelle Enkelin von Hitler im BT ächten - wegen ihres Opas ? Haben wir die Sippenhaft wieder eingeführt? Wäre sie in einer "normalen" demokratischen Partei - ich persönlich schließe da die NPD aus - hätte ich da kein Problem damit.
Allerdings hätte diese Person schon auf einem Kreisparteitag keine Chance außerhalb der NPD, DVU und den anderen Parteien dieser Orientierung. Von daher ist es eher ein theoretisches Problem
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Zitat
Original von tausendfeuer
Alle anderen sind aufgerufen den braunen Herrschaften klarzumachen, dass sie nicht erwünscht sind.
so ist es!
ZitatOriginal von michel b.
Wo da die Zivilcourage sein soll, ist mir schleierhaft.mir nicht, aber die horizonte des einzelnen sind wohl unterschiedlich.
ps:
ZitatOriginal von michel b.
Dabei ist die NPD, so lange sie nicht verboten ist, wie jede andere Partei zu behandeln.ach ja, passt schon für viele deutsche landsleute, was nicht verboten ist, ist erlaubt
, eigentlich zum schlapplachen. -
Zitat
Original von Snuffmaster
Solange die NPD nicht verboten ist, MUSS sie wie jede andere Partei behandelt werden. Dazu gehört neben der Förderung mit Steuergeldern nun auch das Recht Konten zu eröffnen, Wahlkampf (auch außerhalb von Wahlen) zu machen, und eben auch Zimmer in gewöhnlichen Hotels zu buchen.
Und unpolitisch war der Hotelbetreiber nun mal absolut NICHT!
als vermieter darf ich mir meine gäste doch wohl noch aussuchen oder nicht? gibt es inzwischen eine zwangsverpflichtung an jedermann vermieten zu müssen? ich hoffe doch nicht. wenn du vermieter, in welcher form auch immer, bist, kannst du dir so ein kroppzeug ins haus holen, wer es nicht macht hat meinen respekt.
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Zitat
Original von Snuffmaster
Solange die NPD nicht verboten ist, MUSS sie wie jede andere Partei behandelt werden.Das MUSS sie eben nur von staatlichen Organen. Privatleute müssen das absolut nicht.
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Snuffmaster: du bringst da einige Ebenen durcheinander:
politisches Handeln, rechtliches Handeln, moralisches Handeln und auch noch polizeiliche/operatives Handeln.
und ich verwahre mich auf entschiedenste gegen eine moralische Gleichstellung von Linken, Neonazis und Juden...
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Prinzipiell ist die Haltung des Herrn Lohmeyers sehr zu begrüßen, doch ob so ein derart „öffentliches“ Vorgehen die richtige Methode ist, um die NPD zu schwächen oder gar zu bekämpfen, glaube ich nicht. Denn dazu muss man an ganz anderer Stelle ansetzen, nämlich bei den Wählern. Keine Wähler – keine Partei!
Ich fürchte, durch solch´ medienwirksame Aktionen gegen...... (es fällt mir zwar schwer dies zu schreiben, aber es ist ja nun mal leider so) „gewählte Volksvertreter“
, erreicht man vermutlich eher das Gegenteil des Beabsichtigten. Denn so etwas könnte durchaus bei einigen – ich nenn´ sie mal vorsichtig „extrem verwirrten Menschen“ – zu falschen Solidaritätsbekundungen führen. Möglicherweise kommt dadurch bei potentiellen NPD-Wählern nun so eine Art „jetzt erst recht“- Stimmung auf. Auch bin ich mir sicher, dass sich die NPD-Führung durch solche „Neckigkeiten“ nicht besonders beeindrucken lässt und sich vermutlich in ihren Ansichten eher noch bestärkt fühlt (ein freiwilliger Rückzug der Partei wird damit bestimmt nicht erreicht). Zudem steht die NPD durch die öffentlich geführte Diskussion wieder schön im Fokus des medialen Interesses. Und dummerweise ist sie bei diesem Sachverhalt ja noch nicht mal der Buhmann, sondern befindet sich tatsächlich eher in der Opferrolle (gibt es bessere Publicity?).Noch viel schlimmer als einige von diesen NPD-Spinnern ein paar Tage im Hotel zu bewirten, ist es wohl, ihnen durch solche Maßnahmen auch noch Wählerstimmen zuzuschustern und sie damit auch noch zu unterstützen. Es wäre zumindest wesentlich intelligenter von Herrn Lohmeyer gewesen, bei seinem Handeln die Presse außen vor zu lassen. Manchmal ist stiller Protest durchaus effektiver als die „Ich bin dagegen“- Marktschreier-Methode. Stiller Protest ist aber natürlich nicht so werbewirksam für das Hotel!
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- Offizieller Beitrag
ZitatOriginal von Bilbo
Das MUSS sie eben nur von staatlichen Organen. Privatleute müssen das absolut nicht.
Bin mir nicht sicher, aber ich könnte mir durchaus vorstellen, dass eine politische Partei auch durch das Allgemeine Gleichbehandblungsgesetz geschützt ist. Darin wird (auch für Privatpersonen) verboten jemandem wegen seiner Weltanschauung den Zugang zu einer Vermietung zu versagen (§§ 1 und 2 AGG)