G8-Gipfel in Heiligendamm

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    Original von Felix0711


    Ich glaube kaum, dass die Polizei für die Ausreisegenehmigung von Pflastersteinen verantwortlich zeichnet. Ansonsten gilt wie immer: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil :hi:


    Das bedeutet nun nicht, dass ich die Ansichten von "wintermute" teile, aber man sollte sie zumindest nicht einfach unbeachtet lassen...

    So sehr ich Udo Vetter und seinen LawBlog schätze und gerne lese, sollte man nicht vergessen, dass
    1. Udo Vetter eine insgesamt SEHR kritische Einstellung zu Polizei, StA und Gericht hat - aus seiner Sicht als Strafverteidiger übrigens sehr gut nachvollziehbar und völlig natürlich.
    2. Es sich um eine "einseitige" Stellungnahme dieses LegalTeams handelt - und dem stehe ich jedenfalls genauso skeptisch gegenüber wie einer einseitigen Polizeistellungnahme/ Presseveröffentlichung.
    3. Recherchierter Journalismus, der sich mit den Argumenten und Sichtweisen beider Seiten befasst ist das nicht - soll es allerdings bei Udo Vetter auch nicht unbedingt sein.

    4. Kann es durchaus sein, dass das, was die da schreiben, die Wahrheit ist und würde von mir nicht gutgeheißen werden - dann allerdings mal wieder einseitig zu polemisieren, dass die Polizei weiter das Recht mit Füßen tritt, ist auch nicht das, was ich richtig finde ...

    Worum es mir hauptsächlich geht ist, dass in den Medien und auch hier teilweise immer nur die eine Seite dargestellt wird: die Randalierer. Ich kann das Verhalten dieser Leute auch in keinster weise für gut heißen. Und klar, die Medien stürzen sich darauf, weil es spektakulärer ist, als friedliche Demonstranten. Und die ganzen Law-and-order-Politiker können sagen sie hätten es schon vorher gewusst und legitimieren so ihre grundgesetzwidrigen Anordnungen im Nachhinein. Wenn dan in 1-2 Jahren das BVG entscheidet, dass das alles nicht rechtens war, interessiert es eh niemanden mehr.

    Hierzu - auch wieder via law blog:

    Zitat

    Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Gottfried Mahrenholz hält es für wahrscheinlich, dass das vom Oberverwaltungsgericht Greifswald angeordnete strenge Demonstrationsverbot um den G8-Gipfel keinen Bestand haben wird. weiterlesen

    Dass es zehntausende friedliche Demonstranten gibt, und wogegen hier eigentlich demonstriert wird, fällt hinten runter.


    Echt klasse, was man sich so alles einfallen lassen kann:

    Zitat

    A convoy on the way to build up the anti G8 camp in Wichmannsdorf was stopped and searched by the police. The convoy of 15 trucks, busses and vans with the material for the camp infrastructure was stopped and the ID's of all peple were taken. First the police did not explain their reason, then they came up with one: looking for bicycles which might have been stolen...after 5 hours the convoy was allowed to continue.


    Und dazu ein kleiner Film von hier.

    2 Mal editiert, zuletzt von wintermute (5. Juni 2007 um 17:26)

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    Original von wintermute
    Hierzu - auch wieder via law blog:

    Dass es zehntausende friedliche Demonstranten gibt, und wogegen hier eigentlich demonstriert wird, fällt hinten runter.

    Und ebenfalls via LawBlog:

    Zitat


    Die ersten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Demonstrationen rund um den G8-Gipfel sind verkündet worden. Das Verfassungsgericht bestätigt die Anordnungen des Oberverwaltungsgerichts Greifswald und gibt den Antragstellern nicht recht.

    Die Beschlüsse umfassen aber “nur” eine Mahnwache. Hier bemängelt das Gericht Fehler in der Antragsschrift. Außerdem geht es um eine Demonstration in der Nähe des Flughafens Rostock-Laage. Diese war genehmigt worden, allerdings nur unter strengen Auflagen. Diese Auflagen hat das Verfassungsgericht bestätigt.

    Über den Sternmarsch nach Heiligendamm hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden.


    zukm Weiterlesen: http://www.lawblog.de/index.php/arch…-aus-karlsruhe/


    Ansonsten bedauere ich auch, dass die friedlichen Demonstranten mit ihrem Anliegen nicht durchkommen - man muss allerdings auch den Veranstaltern m. E. ein gehöriges Maß an Ignoranz vorwerfen ...
    ... wer Autonome duldet/ zum Mitmachen einlädt/ wie auch immer und darauf hofft, dass es keine Gewalt gibt, der ist schon SEHR naiv. Das umso mehr, als auch den Veranstaltern aus Hannover (Chaos-Tage), Hamburg (vor ein paar Tagen(, Berlin (1. Mai) klar sein sollte, was passiert, wenn man Autonome/ Krawallmacher dabei hat.
    ... ist es für mich ABSOLUT unvorstellbar, als Veranstalter einer Demo mit Leuten zusammenzuarbeiten, die sich weigern, Gewalt gegen Sachen auszuschließen.
    Und sich dann noch wundern, wenn solche Demos verboten werden, wo auch von Seiten der Veranstalter solche Leute willkommen sind/ nicht ausgeladen werden, ist für mich unter Geltung des GG "versammlungen firedlich und ohne Waffen" völlig unverständlich.

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    Original von wintermute

    Also eine Ablehnung aus rein formalen Gründen.

    Nein!

    Hinsichtlich der Demo am Flugplatz hat es gesagt, dass eine schwerwiegende Beeinträchtigung nicht ersichtlich ist und die Entscheidung des OVG nicht gegen die Verfassung verstößt bzw. die Urteilsgründe des OVG verfassungskonform sind und die Annahme, es werde zu Krawallen kommen, tragfähig ist.

    Hinsichtlich der Mahnwache am Zaun wurde abgelehnt, weil die Begründung des Antrags nicht ausführlich genug war - ich kenne den Antrag nicht, aber wenn die Begründung nicht ausführlich ist, dann kann ich auch inhaltlich nicht entscheiden ...

    Mal ein anderer Aspekt.
    Gestern wurde berichtet dass die Demonstranten und die Polizei bei den diversen Veranstaltungen die Felder der Bauern niedergetrampelt haben. Die Ernte ist in Gefahr oder bereits zerstört.
    Kann man als Landwirt einzelne Demonstranten oder Polizisten anzeigen und auf Schadenersatz verklagen oder gibt es eine pauschale Entschädigung vom Bund?
    In meinen Augen (und mit juristischem Halbwissen) begehen übrigens auch die "friedlichen" Demonstranten massenhaft Rehtsbruch (Ordnungswidrigkeiten), in dem sie die Zufahrtswege blockieren.
    Die Polizei schaut deeskalierend dabei zu, darüber berichtet der Law-Blog aber nicht, könnte ja mal ein positives Licht auf die Polizei werfen.
    Sollte ich demnächst zu schnell fahren oder falsch parken (ebenfalls Ordnungswidrigkeiten) werde ich die Polizei bitten diese nicht zu verfolgen, denn seit Heilgendamm weis ich, dass die Staatsmacht einen Ermessensspielraum hat.
    Mal sehen, wie weit ich damit komme. ;)

    Mit jedem wag ichs, dem ich kann ins Auge fassen.

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    Original von michel b.
    In meinen Augen (und mit juristischem Halbwissen) begehen übrigens auch die "friedlichen" Demonstranten massenhaft Rehtsbruch (Ordnungswidrigkeiten), in dem sie die Zufahrtswege blockieren.

    Je nachdem, was als friedlicher Demonstrant bezeichnet, kann da auch ganz anderes bei rauskommen ... Straßen- und Schienenblockaden neigen hin und wieder dazu, so interessanten Straftatbestände wie gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) oder gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr (§ 315 StGB) nahe zu kommen ... von jeder Menge Verkehrs-OWi's in der Tat mal abgesehen ...

    Es ist ja schon noch mal ein Unterschied, ob Grundrechte beschnitten werden oder Ordnungswidrigkeiten (vielleicht auch Straftatbestände) begangen werden.

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    Nun ja, teilweise jedenfalls dienen auch die Straftatbestände dem Schutz von Grundrechten ... wenn ich beispielsweise eine Bahnlinie blockiere, der Zugführer den Zug nicht mehr rechtzeitig abbremsen kann und mit mehr oder minder großer geschwindigkeit gegen die Barrikade prallt ... was ist dann mit dem Grundrecht auf Eigentum des Bahnbesitzers und dem Grundrecht auf Leben/ körperliche Unversehrtheit des Lokführers?


    Übrigens haben - wer die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung (bzw. die Pressemeldung dazu) zum Sternmarsch gelesen hat, wird das wissen - die vielen strunzend dämlichen Chaoten das Demo-Verbot quasi nachträglich gerechtfertigt. Eigentlich hatte das BVerfG starke verfassungsmäßige Bedenken ... aber "zum Glück" für Polizei und OVG haben die Autonomen mit ihren Krawallaktionen die notwendigen Gründe für das Verbot sozusagen "nachgeschoben". Da können sich die friedlichen Demonstranten mal wieder bei den autonomen Krawallmachern bedanken. Ich frage mich nur, wann die Organisatoren von solchen Demos das endlich begreifen ...

    Zitat

    Original von michel b.
    Mal ein anderer Aspekt.
    Gestern wurde berichtet dass die Demonstranten und die Polizei bei den diversen Veranstaltungen die Felder der Bauern niedergetrampelt haben. Die Ernte ist in Gefahr oder bereits zerstört.
    Kann man als Landwirt einzelne Demonstranten oder Polizisten anzeigen und auf Schadenersatz verklagen oder gibt es eine pauschale Entschädigung vom Bund?

    Wenn, dann die dämlichen Demonstranten... v.a. die Volltrottel von Greenpeace gehören eingebuchtet... was wegen diesen Idioten für ein Polizei-Aufwand nötig ist...

    Zitat

    Original von Göppinger

    Wenn, dann die dämlichen Demonstranten... v.a. die Volltrottel von Greenpeace gehören eingebuchtet... was wegen diesen Idioten für ein Polizei-Aufwand nötig ist...

    Ich finde schon, dass man zwischen den friedlichen Demonstranten und solchen, die nur auf Krawall aus sind differenzieren sollte... Nicht wegen den Demonstranten ist so ein Polizei-Aufwand nötig, sondern wegen einigen Vollidioten, die nicht mal irgend ne Ahnung der Ziele der friedlichen Demonstranten haben und das ist echt traurig, weil so die eigentliche Botschaft in den Hintergrund gerät.

    Durch demonstrieren macht man keine Politik! Da fand ich die Idee mit dem Konzert schon besser

    Einmal editiert, zuletzt von oxxx (8. Juni 2007 um 18:32)

    Ohh man ... Demonstrieren finde ich in mienen Augen nicht sinnvoll, wir sind da gegen und alles scheisse und blaa ... Mit dem Konzert erreicht man Leute und kann seinen Standpunkt besser rüber bringen. Naja mir wayne finde das alles ehh viel zu übertrieben. Ich finde auch gut das sie sich einig geworden sind. Die USA dazu zu bringen es zu versprechen bis 2050 die CO² Emission um 50% zu verringern halte ich für ein Erfolg insovern kann ich das nur gut heissen.

    Zitat

    Original von oxxx
    .......
    Die USA dazu zu bringen es zu versprechen bis 2050 die CO² Emission um 50% zu verringern halte ich für ein Erfolg insovern kann ich das nur gut heissen.


    :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol:

    Zitat

    Original von oxxx
    Die USA dazu zu bringen es zu versprechen bis 2050 die CO² Emission um 50% zu verringern halte ich für ein Erfolg insovern kann ich das nur gut heissen.

    "Ernsthaft in Betracht ziehen", wollte man es.

    Konzerte? Bringen die Politiker unter Druck?
    Demos bringen nichts? Demos haben immerhin mit dazu geführt, dass es die DDR nicht mehr gibt.

    Diese Antiglobalisierungsdemos, na ja, die scheinen wirklich nichts zu bringen, schon gar nicht mit all den häßlichen Begleiterscheinungen ...

    Jag går och fiskar

    och tar en tyst minut

    Nein konzerte bringen die Politiker nicht unter Druck, aber wer will bitte die Politikier unter Druck bringen? Sie wurden alle Demokratisch gewählt. Zur DDR, da war das auch wan anderes. Da konnte man sich Politisch nicht mit der Regierung ausseinander setzen aber in einer BRD muss man doch nicht demonstrieren. Das ist meine Meinung ich find das einfach nur Affig die ganzen linken demonstrierung zu sehen. Sie demonstrieren einfach, weil sie gegen etwas sein wollen. Am besten wir schaffen den G8-Gipfel ab und reden nie mehr mit der USA damit die auch schoen weiter so machen ... ihr glaubts doch selbst net.

    Ok dann ziehen sie es halt eben "nur" ernsthaft in betracht ist ja ok da war versprechen das falsche Wort. Das Ding ist doch einfach das Busch weiß, dass er in 2 Jahren kein Präsident mehr sein wird. Also macht er genau das, was die Demokraten nicht wollen. Obwohl ich glaube, dass das CO2-Emissons Problem in der USA auch unter einer demokratischen Führung sich nicht großartig verändern wird.

    3 Mal editiert, zuletzt von oxxx (9. Juni 2007 um 13:14)