Bundesweit einheitliches Rauchverbot offenbar vom Tisch

Zitat

Original von Magnus
Na, da hat die Tabaklobby mal wieder erfolgreich auf die Bremse gedrückt!
Überall in Europa funktioniert der Nichtraucherschutz, nur in Deutschland macht die Politik wieder einen Kniefall vor der Industrie!

Naja, die Sache liegt etwas anders. Bei der Förderalismusreform hat man vor kurzem einige Kompetenzen an die Länder abgegeben. Da Art. 74 offenbar nicht einschlägig ist, liegt die Kompetenz für den Nichtraucherschutz nun eben seit neustem bei den Ländern, die individuelle Regelungen finden können. Shit happens, wie man so schön sagt.

Es kann sich nur um Abs. 19 oder 20 handeln ...
Aber da wird es extrem haarig .....

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

VII. Die Gesetzgebung des Bundes (Art. 70 - 82)

Artikel 74

(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:

1. das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung;
2. das Personenstandswesen;
3. das Vereinsrecht;
4. das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer;
5. (aufgehoben)
6. die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen;
7. die öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht);
8. (aufgehoben)
9. die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung;
10. die Kriegsgräber und Gräber anderer Opfer des Krieges und Opfer von Gewaltherrschaft;
11. das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen) ohne das Recht des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte;
12. das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung;
13. die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung;
14. das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt;
15. die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft;
16. die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;
17. die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung (ohne das Recht der Flurbereinigung), die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz;
18. den städtebaulichen Grundstücksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das Wohngeldrecht, das Altschuldenhilferecht, das Wohnungsbauprämienrecht, das Bergarbeiterwohnungsbaurecht und das Bergmannssiedlungsrecht;
19. Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte;
19a. die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze;
20. das Recht der Lebensmittel einschließlich der ihrer Gewinnung dienenden Tiere, das Recht der Genussmittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittel sowie den Schutz beim Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz;
21. die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen;
22. den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen;
23. die Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes sind, mit Ausnahme der Bergbahnen;
24. die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung (ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm);
25. die Staatshaftung;
26. die medizinisch unterstützte Erzeugung menschlichen Lebens, die Untersuchung und die künstliche Veränderung von Erbinformationen sowie Regelungen zur Transplantation von Organen, Geweben und Zellen;
27. die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung;
28. das Jagdwesen;
29. den Naturschutz und die Landschaftspflege;
30. die Bodenverteilung;
31. die Raumordnung;
32. den Wasserhaushalt;
33. die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse.

(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 25 und 27 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

Wobei greift da dann nicht Art72

(1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat.

(2) Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. 1 Nr. 4, 7, 11, 13, 15, 19a, 20, 22, 25 und 26 hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.

Ich mach es mal kurz und in verständlicher Sprache:
1. Bundesregierung hat es über das Arbeitsrecht (Bundesangelegenheit) versucht zum Schutz der Arbeitnehmer (AN) (Kellner usw.). Hier würde man aber aufgrund des Gleichheitsgrundsatz scheitern, da hier die AN in Kneipen schlechter gestellt wären, wie die in Restaurants.
2. Im Bereich der Gaststättendürfen aber nur die Länder Gesetze erlassen.
3. In öffentlichen Gebäuden wäre ein Rauchverbot demnach durch Bundesgesetz möglich.

Zitat

Kippenverbot in Kneipen kommt - mit Ausnahmen

Verbraucherminister Seehofer jubelt über einen "Quantensprung": Bund und Länder wollen mit einem weitreichenden Rauchverbot Zigaretten aus Kneipen verbannen. Niedersachsen und NRW beharren aber auf einem Sonderweg: Wirte sollen ihre Lokale zur Qualmzone erklären können.

Hannover - Erleichterung und Schulterklopfen nach dem Nichtraucher-Gipfel: Nach wochenlangen Diskussionen und einem an der Föderalismusreform gescheiterten Anlauf für eine bundesweite Regelung haben sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern doch noch auf ein grundsätzliches Rauchverbot in Gaststätten geeinigt. Das teilte Niedersachsens Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) nach dem Treffen am Nachmittag in Hannover mit. Es sollen aber Ausnahmeregelungen für komplett abgetrennte Raucherzimmer möglich sein. Zudem haben sich Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen weitere Ausnahmeregelungen vorbehalten.

In Schulen und Kindertagesstätten, Theatern, Kinos und Museen, Krankenhäusern und Pflegeheimen, in Diskotheken sowie Verwaltungseinrichtungen von Ländern und Kommunen soll das Rauchen generell verboten werden. An diesen Orten seien Ausnahmen nur zulässig, wenn "konzeptionelle oder therapeutische Gründe" dies rechtfertigten, heißt es in dem Beschluss der Ministerkonferenz. Solche Ausnahmen könnte es zum Beispiel in Alten- und Pflegeheimen geben. Die Beschlüsse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die nach Ross-Luttmanns Worten einstimmig getroffen wurde, sollen als Grundlage für die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März in Berlin dienen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) begrüßte die gemeinsame Linie der 16 Länder. "Ich glaube, dass der Gesundheitsschutz damit einen entscheidenden Schritt nach vorne macht", sagte Schmidt. Nach der Entscheidung der Gesundheitsminister rechne sie damit, dass es, wie in anderen öffentlichen Einrichtungen, bald auch im Deutschen Bundestag ein Rauchverbot geben werde. Dafür sei jedoch nicht die Bundesregierung zuständig, betonte Schmidt.

Freude bei Schmidt und Seehofer

Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) sprach von einem "überfälligen Schritt" und einem "Quantensprung für den Gesundheitsschutz in Deutschland". Er kündigte außerdem an, das Bundeskabinett werde am kommenden Mittwoch ein Rauchverbot für öffentliche Verkehrsmittel und Einrichtungen des Bundes beschließen. Die meisten Bürger würden sich an Rauchverbote halten, zeigte sich Seehofer überzeugt. Andernfalls müssten sie mit Sanktionen rechnen.

"Ein Verbot ohne öffentliche Sanktionen würde ein Spielball der Kabarettisten", sagte der Minister. Verstöße gegen Rauchverbote sollen als Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden, hieß es bei den Beratungen in Hannover. Das Justizministerium verwies auf die "Generalregelung", wonach dann Bußgelder zwischen fünf und 1000 Euro fällig werden könnten.

In einer Protokollnotiz hielten sich die beiden Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit offen, "einzelnen gastronomischen Betrieben die Möglichkeit einzuräumen, sich zu Rauchergaststätten zu erklären".

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) verteidigte den Sonderweg. Dieser sieht eine Ausnahmeregelung für spezielle Raucherlokale vor, die mit einem "R" gekennzeichnet werden müssen. Er setze an diesem Punkt auf die Eigenverantwortung der Gastwirte, sagte Wulff. "Dann haben es auch die Kunden im Griff, ob sie die Gaststätte aufsuchen oder nicht."

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), sagte der "Mittelbayerischen Zeitung", sie hoffe trotz der Vorbehalte in Hannover und Düsseldorf, dass die Ministerpräsidenten sich auf einen einheitlichen Nichtraucherschutz einigen. Laut Bätzing würde er dann spätestens Anfang 2008 in Kraft treten.

Geändert werden soll nach dem Willen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe auch die Arbeitsstättenverordnung. Danach müssten Wirte, die künftig in abgeschlossenen Nebenräumen doch Raucher zulassen, das Einvernehmen mit ihren Arbeitnehmern herstellen, die dort arbeiten sollen. Dies würde auch für Raucherkneipen gelten.

Gastro-Lobby will nicht aufgeben

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sieht die Vorschläge der Gesundheitsminister positiv. "Wir begrüßen, dass es eine einheitliche Regelung geben wird und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten ernst genommen wird", erklärte NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg. Die Erfahrungen anderer Länder, etwa Irland, zeigten, dass es mittelfristig keine Umsatzeinbußen in der Gastronomie geben werde.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) zeigte sich dagegen enttäuscht über das Ergebnis des Nichtraucher-Gipfels. "Es überrascht uns nicht, kann uns aber auch nicht zufrieden stellen", sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. "Hier wurde sicherlich keine Entscheidung im Sinne der Wahlfreiheit von Gästen und Unternehmern getroffen", betonte Hartges.

Sie habe das Gefühl, "dass die ganze Debatte auf dem Rücken der Gastronomie ausgetragen werde." Zugleich wies die Verbandsvertreterin aber darauf hin, dass es sich bei dem Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern nur um eine vorläufige Einigung handele. Das letzte Wort hätten die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz im März. "Bis dahin müssen wir schauen, welche Argumente noch gefunden werden können", sagte Hartges.
Quelle: [URL=http://www.spiegel.de/politik/deutsc…,468365,00.html]Spiegel-online[/URL]

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Auch wenn man es weiterhin nicht schafft, ein einheitliches Rauchverbot auszusprechen, so freue ich mich doch darauf, demnächst in eine Disko zu gehen, ohne den Dunst mit nach Hause zu tragen.

PS für alle Kieler: wer kann sich ein rauchfreies Tucholsky vorstellen, in dem es nur noch heiß und stickig ist?

immerhin etwas. und rauchkneipen werd ich dann in zukunft meiden, wenn das nicht gerade 90% bleiben.
aber wie definieren die länder diskothek?

ab wann ist denn das rauchverbot überhaupt zu erwarten?

Zitat

Original von hamster-gestreift
PS für alle Kieler: wer kann sich ein rauchfreies Tucholsky vorstellen, in dem es nur noch heiß und stickig ist?

So lange man noch am Boden kleben bleibt, geht das

Kein Rauchen in Discos, ok - aber dann muss auch der Wiedereintritt gestrichen werden finde ich!

Zitat

Original von Jenny

So lange man noch am Boden kleben bleibt, geht das

richtig

claudi: 1) was ist Wiedereintritt und 2) warum muss das gestrichen werden?

Wie es der Name schon sagt: Das Geld, was du bezahlen musst, um nach Verlassen der Disco wieder hinein zu kommen - meistens so 1 - 2 €uronen.

Gibt's in Brandenburger Dorfdissen meist überall, da die Leute es vorziehen, die im Auto gebunkerten Vorräte zu vernichten...

Naja und wenn ich (oder wer auch immer) nun jedesmal für's Kippchen raus muss (was ich an sich nicht so schlimm fände), könnte es doch arg ins Geld gehen, jedesmal für's wieder-rein-kommen zu blechen...

hm, das müßtest du ja dann mit den Betreibern klären Hat der Staat ja nu nix mit zu tun.

Das habe ich ja noch nie gehört, dass man bezahlen muss, wenn man wieder in die Disko wil! Ich kenne das nur mit dem Stempel-system!
ich freue mich aber sehr auf rauchfreie Abende! Wieso allerdings wieder diese ganzen Sonderregelunger her müssen verstehe wer will.....

Zitat

Original von Bilbo
hm, das müßtest du ja dann mit den Betreibern klären Hat der Staat ja nu nix mit zu tun.

Schon klar - wollte es nur mal erwähnt haben und ihr habt was über die Brandenburger Disco-Sitten gelernt...

Hallo,
erstmal muß doch noch die "Landesfürstenversammlung zustimmen bzw.beschließen,oder ?
Da wird der Stoiber aber zu seinem letzen großen Schlag ausholen.....
Kann sich jemand das Oktoberfest rauchfrei in den Zelten vorstellen ?
Oder kann sich jemand die Zeltsecurity vorstellen,wenn sie versucht das Qualmverbot bei sturzbesoffenen Aussies durchzusetzen ?
Stuttgart wird nachziehen und auch für ihr Festzelt eine Ausnahmegenehmigung durchsetzen und dann werden alle Dämme brechen und jeder Ministerpräsi wird seine Lobby bedenken wollen.....
Also wird es kommen wie befürchtet,zwischen Ostsee und Bodensee wird es reichlich "Rauchregeln " zu lernen geben für Reisende.....
Vorlaut

ist ganz einfach damit umzugegen: nicht rauchen

Bayern hat meines Wissen eine Sonderregelung für Festzelte beantragt... Genau wi Hessen für Schicha-Bars...

was bitte sind schicha-bars? man, hier lernt man ja sachen kennen.

ich weiß jetzt nicht genau, wie das in australien ist, aber zumindest die amis dürften sich über ein rauchverbot in oktoberfestzelten nicht wundern, für die ist sowas doch normal.

Soweit ich weiß sind Schicha-bars relativ verbreitet... und das nicht nur in Hessen! Verstehe nur nicht wieso jedes Bundesland jetzt wieder seine eigenen Sonderregeln bekommt!

Ich arbeite selber in einem Hotel als Bedienung in den den dazugehörigen Restaurants und Bars- das Arbeiten wäre ohne das Rauchen so viel angenehmer!!!