Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung

  • Auch auf die Gefahr hin, dass dieses Vorhaben bei einigen auf Unverständnis stößt, möchte ich dieses Vorhaben zumindest zur Kenntnis bringen.

    http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

    Sieger Fanclubturnier ESA 2006

    Vizemeister Fanclubturnier ESA 2007

    Teamchef Fanclubturnier ESA 2008 :P

    2 Mal editiert, zuletzt von Sepp (24. November 2006 um 13:27)

  • In Deutschland gibt es das Instrument der Sammelklage nicht *klugscheiß*

    MfG Felix0711

    "Deshalb unterstütze ich mit vollstem Enthusiasmus ein Projekt, das abendländischen Humanismus mit moderner Technik verbindet – den Bau eines unterirdischen Doms!"
    Harald Schmidt

    • Offizieller Beitrag
    Zitat

    Original von Felix0711
    In Deutschland gibt es das Instrument der Sammelklage nicht *klugscheiß*

    Es gibt in Deutschland das eigentliche Prinzip der "Class action" nicht, das ist richtig.

    Es gibt nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz die Möglichkeit, ein Musterverfahren vor einem OLG zu führen, dem die anderen Kläger beitreten und dadurch in die Rechtswirkung einbezogen werden.

    In dem hier vorliegenden Fall allerdings handelt es sich um keines der beiden ... wie auf der Seite auch ausgeführt wird:

    Zitat


    Ist eine Sammelklage in Deutschland zulässig?

    Juristisch gesehen handelt es sich nicht um eine Sammelklage, sondern um eine "normale" Verfassungsbeschwerde, nur dass sie von vielen Personen gemeinsam erhoben wird. Das ist zulässig und geschieht vor dem Bundesverfassungsgericht oft, [...]


    Allerdings - ohne nähere Prüfung - halte ich die Gebührenfreiheit für "kritisch", denn eigentlich ist es einem Anwalt nicht gestattet, kostenfrei zu arbeiten oder (bei einem Klageverfahren) niedrigere Gebühren als die gesetzlich vorgeschriebenen (RVG) zu berechnen.

  • *auchklugscheiß* "Sammelklage" ist hierbei lediglich ein Synonym für die Tatsache, dass die Verfassungsbeschwerde von vielen Personen gemeinsam erhoben wird. Das ist zulässig. Steht im übrigen auch in den FAQs der Seite. ;)

    Ich hätte drauf wetten können, dass der Einwand zuerst kommt...

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  • Sollen sie ruhig meine Telefondaten, E-Mail Kontakte und so weiter speichern. Wahrscheinlich langweilen sie sich zu Tode. :rolleyes:
    Im Ernst, wer berufsbedingt kein Geheimnisträger ist oder irgendwie "Dreck am Stecken" hat, dem kann dass doch relativ egal sein.
    Allerdings finde ich den Aufwand auch unverhältnismäßig.

    Mit jedem wag ichs, dem ich kann ins Auge fassen.

  • Genau. "Wer nichts zu verbergen hat, muß doch nichts befürchten!". Ein Argument, welches ja schon von Schily über Gebühr strapaziert wurde.

    Eine interessante Analyse dazu findest du hier.

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    Einmal editiert, zuletzt von Sepp (24. November 2006 um 12:54)

  • der Bericht bei heise.de

    Bin ganz Klar gegen eine Speicherung:
    Die Politik sieht es etwas zu einfach finde ich. Daten speichern, und wenn ein kriminelles Delikt vorgefallen ist, Daten abrufen, und schon hat man den Täter.
    Soweit stimmt es ja, aber:
    Immer wieder wird darauf hingearbeitet, eine 100%-Überwachung in Deutschland hinzubekommen. Erfolgreiche Hackerangriffe auf Servern vom Pentagon und Weißem Haus zeigen, dass diese Daten nicht sicher sind. Alles was ausgelesen werden kann, kann auch manipuliert werden. Auch habe ich keinen Bock, dass die ganze Welt erfährt, wo ich wann mit wem war. Die Privatsphäre geht zu 100% verloren. Ein Missbrauch der Daten kann zu 100% nicht ausgeschlossen werden. Da ist es mir egal, ob ich was zu verbergen habe oder nicht. Auch muss dann das Briefgeheimnis abgeschafft werden, da dieses auch Emails betrifft! Und anonyme Briefe kann ich immernoch schreiben.

    Um mal auf die Politik einzugehn: Die FDP ist seit Jahren für einen Datenschutz der Bürger, und gegen einen "Gläsernen Bürger". Das waren schon Hauptpunkte bei der letzten ladtagswahl in NRW und der vorgezogenen Bundestagswahl.

    Viele Grüße
    :hi:

  • Auch ich bin ENTSCHIEDEN gegen eine Speicherung meiner Daten!!!

    @michelB: Wie weit würdest Du freiwillig Deine eigene Privatsphäre einschränken lassen, unter dem Vorwand dass dadurch "vermeintlich" die öffentliche Sicherheit in Deutschland sich erhöhe?

    "Mit dem Ende des Kinos werden wir vertrieben worden sein aus einem Paradies"
    ( Peter Handke)

    "Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung"
    ( Theodor W. Adorno )

    Einmal editiert, zuletzt von Outsider81 (26. November 2006 um 12:08)

  • Es bedarf ja nicht mal einen Hacker, damit die Sicherheit dieser Daten nicht mehr gewährleistet ist. Der Eingriff in die Privatsphäre ist enorm, auch wenn ich eine weiße Weste habe, so habe ich evtl. doch etwas zu verbergen, auch wenn es etwas legales ist.
    Ganz abgesehen von den Folgen für den Journalismus, etc.

    Nein, ich bin nicht begeistert, wie hier im Namen des Terrors die Rechte des Einzelnen beschnitten werden.

  • Vielleicht entstehen so wieder ein paar Arbeitsplätze :lol:… von der Horch- und Guckfraktion und dessen Freunden, vorallen aus den neuen Ländern, gibts noch jede Menge, die können dort praktisch ohne Einarbeitung einsteigen.

    Und gespannt wird doch überall, vermutlich auch hier, da kommt es doch auf das bisschen mehr nicht mehr an. Aber wenn es denn offiziell eingeführt wird, dann bitte vernünftig. Damit nicht passiert, was im Sommer einem Amt passierte – die Medien wurden falsch gelagert und waren unbrauchbar geworden.

  • Auch ich bin völlig gegen diese Speicherung der Daten - zum einen, weil ich den Sinn bzw. Erfolg der Aktion bezweifele (dann legen sich eben die bösen Buben einen kostenlosen eMail-Account im Ausland zu und verschlüsseln Ihre Mails) und zum anderen weil die Geheimdienste etc. doch jetzt schon mit der Auswertung der Menge der Daten, die Ihnen vorliegen völlig überfordert sind ...

    Ich befürchte allerdings, dass es der Mehrzahl völlig wurscht ist, was mit Ihren Daten passiert - für Payback, ReWe Haushaltskarte etc. werden ja freiwillig ne Menge Daten preisgegeben ....

  • outsider: Wenn Daten von mir erhoben, gespeichert und gesammelt werden und ich nichts davon mitbekomme, schränkt das meine Privatspähre zwar ein, aber ich bemerke es ja nicht.
    Wenn z.B. die CIA wissen will, was ich bei eimem Flug in die USA esse, tangiert mich das überhaupt nicht.
    Oder glaubt tatsächlich jemand, dass es irgendeine Behörde interessiert was ich mit Tante Erna am Telefon bespreche oder welcher Handballmannschaft ich die Daumen drücke.
    Ich habe eher den Eindruck, dass es hier in Deutschland mit dem Datenschutz übertrieben wird und eine Art kollektiver Verfolgungswahn besteht. Dies könnte mit Gestapo und Stasi zusammenhängen, die beide aber verbrecherischen Systemen und nicht einem demokratischen Rechtsstaat dienten. In England wird beinahe jeder öffentliche Platz mit Kameras überwacht, in Deutschland kommen Menschen die andere vorsätzlich totfahren davon, weil die im Rahmen der Mauterfassung erhobenen Daten per Gesetz nicht ausgewertet werden dürfen (so geschehen in Baden-Württemberg).
    Außerdem wird hier immer nur über Terrorismus und Gefahrenabwehr geredet, Datensammlung kann aber auch in Bereichen wie Kinderpornografie im Internet,Rechtsradikalismus (wer besucht z.B. entsprechende Seiten), illegale Downloads, Handel mit Raubkopien u.ä. aufklärend wirken.
    Da habe ich sicher nichts dagegen.

    Mit jedem wag ichs, dem ich kann ins Auge fassen.

    Einmal editiert, zuletzt von michel b. (27. November 2006 um 09:42)

  • Zitat

    Original von michel b.
    Im Ernst, wer berufsbedingt kein Geheimnisträger ist oder irgendwie "Dreck am Stecken" hat, dem kann dass doch relativ egal sein.


    Dir ist es also egal, wenn für solche Sinnschwachheiten deine Steuergelder vergeudet werden? Oder zahlst du gar keine Steuern?

    MfG Felix0711

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    Harald Schmidt

  • Diese Datenspeicherung gab es schon mal in Deutshcland. Damals in den neuen Bundesländer, und es hieß Stasi...und wurde nicht öffentlich gemacht, dass gespeichert wird...also zu so eienr zeit möchte ich net mehr zurück...

    Viele Grüße
    :hi:

  • Der Vergleich hinkt gewaltigt, die Stasi diente der Stabilisierung eines verbrecherischen Systems und spionierte deshalb die eigenen Bürger aus.
    Die jetzige Datensammlung soll dagegen einen demokratischen Rechtsstaat schützen, vor Menschen die ihn nicht wollen.
    Ob es jetzt eine geeignete Maßnahme ist, sei dahingestellt, aber die Absichten
    "Sicherung der freiheitlichen Demokratie" und "Stabilisierung einer Diktatur" sind in keinster Weise zu vergleichen.

    Mit jedem wag ichs, dem ich kann ins Auge fassen.

    • Offizieller Beitrag
    Zitat

    Original von Snuffmaster
    Diese Datenspeicherung gab es schon mal in Deutshcland.

    So ein Schwachsinn - es geht hier keineswegs darum, dass irgendwelche IM's Leute ausspionieren und dann solche "geheim" gewonnenen Daten gespeichert werden.

    Es ist offen bekannt, welche Daten erfasst werden sollen. Der Vergleich hinkt mehr als nur auf einem Bein.

  • Ich wollte ja eigentlich nicht ...

    Aber:

    1. Es ist bekannt, welche Daten erfaßt werden sollen. Das ist soweit richtig. Ich bezweifle allerdings, dass irgendjemand wirklich kontrollieren kann, ob diese Daten a) nach Ablauf der sechs Monate tatsächlich gelöscht werden und b) ob nicht doch mehr gesammelt wird, als eigentlich legitimiert. Beispiel? Wer weiß wirklich sicher, dass die von Mautstellen erfaßten PKW-Daten auch wieder gelöscht werden? Wissen heißt übrigens nicht, gehört haben ... ;)

    2.

    Zitat

    Original von michel b.
    Der Vergleich hinkt gewaltigt, die Stasi diente der Stabilisierung eines verbrecherischen Systems [...] Die jetzige Datensammlung soll dagegen einen demokratischen Rechtsstaat schützen

    Ich sehe da übrigens einige Parallelen. In beiden Fällen versucht ein Staat sich zu schützen. Nur, dass wir heute wissen, dass sich die DDR auch gegen die eigenen Bürger schützte. Es kommt also offenbar immer auf den Blickwinkel an.

    3.

    Zitat

    Original von michel b.
    vor Menschen die ihn nicht wollen.

    Klingt ein bißchen nach Bush'er Argumentation: "Die wollen uns töten, weil wir die Freiheit lieben!". Bißchen dünne, um nicht zu sagen dumm. Wer nur die Wirkungen des Terrorismus bekämpft und nicht deren Ursachen, kann sein Leben auch gleich in einem Bunker verbringen - bis der dann auch irgendwann in die Luft gejagt wird.

    4.

    Zitat

    Original von michel b.
    "Sicherung der freiheitlichen Demokratie" und "Stabilisierung einer Diktatur" sind in keinster Weise zu vergleichen.

    Doch, siehe oben. In beiden Fällen versucht sich das System zu schützen - im Zweifel gegen jeden. Mit Demokratie hat das nichts zu tun.

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