BT-Petition gegen den Einsatz von Wählcomputern

Damit wir wissen, worüber wir diskutieren...

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§ 35 BWG: Stimmabgabe mit Wahlgeräten

(1) Zur Erleichterung der Abgabe und Zählung der Stimmen können anstelle von Stimmzetteln und Wahlurnen Wahlgeräte benutzt werden.

(2) Wahlgeräte im Sinne von Absatz 1 müssen die Geheimhaltung der Stimmabgabe gewährleisten. Ihre Bauart muss für die Verwendung bei Wahlen zum Deutschen Bundestag amtlich für einzelne Wahlen oder allgemein zugelassen sein. Über die Zulassung entscheidet das Bundesministerium des Innern auf Antrag des Herstellers des Die Verwendung eines amtlich zugelassenen Wahlgerätes bedarf der
Genehmigung durch das Bundesministerium des Innern. Die Genehmigung kann für einzelne Wahlen oder allgemein ausgesprochen werden.

(3) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zu erlassen über
1. die Voraussetzungen für die amtliche Zulassung der Bauart von Wahlgeräten sowie für die Rücknahme und den Widerruf der Zulassung,
2. das Verfahren für die amtliche Zulassung der Bauart,
3. das Verfahren für die Prüfung eines Wahlgerätes auf die der amtlich zugelassenen Bauart entsprechende Ausführung,
4. die öffentliche Erprobung eines Wahlgerätes vor seiner Verwendung,
5. Das Verfahren für die amtliche Genehmigung der Verwendung sowie für die Rücknahme und den Widerruf der Genehmigung,
6. die durch die Verwendung von Wahlgeräten bedingten Besonderheiten im Zusammenhang mit der Wahl.
Die Rechtsverordnung ergeht in den Fällen der Nummern 1 und 3 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.
(4) Für die Betätigung eines Wahlgerätes gilt § 33 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 entsprechend.

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§ 33 Wahrung des Wahlgeheimnisses
(1) Es sind Vorkehrungen dafür zu treffen, dass der Wähler den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. Für die Aufnahme der Stimmzettel sind Wahlurnen zu verwenden, die die Wahrung des Wahlgeheimnisses sicherstellen.
(2) Ein Wähler, der des Lesens unkundig ist oder der durch körperliche Gebrechen gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Da ich persönlich schon sowohl bei Wahlen ohne Wahlgerät als auch mit Wahlgerät als Wahlhelfer im Einsatz war, muss ich Dir Sepp wiedersprechen, da ich selbst "miterleben" durfte" dass Fehler bei Wahlen mit Wahlzetteln eher möglich sind als bei Wahlen mit Wahlgeräten und ich daher voll für deren Einsatz bin.

Wahlautomaten sind sehr viel leichter manipulierbar, und Manipulatrionen sind sehr viel schwerer zu beweisen...

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Original von Bilbo
Wahlautomaten sind sehr viel leichter manipulierbar, und Manipulatrionen sind sehr viel schwerer zu beweisen...

Auch dass ist in meinen Augen nicht richtig.

Nicht aufregen, Sepp! - Ich sehe die Angelegenheit im Grunde genauso zweischneidig wie Oli, einerseits leichter zu bedienen, andererseits leichter zu manipulieren. Wobei man Wahlzettel auch manipulieren kann, aber eher unsystematisch, bei Wahlcomputern erkennt von außen niemand die Systematik (außer jene Leute, die sie erdacht und implementiert haben), da ist die Gefahr noch etwas größer. Ich möchte lieber bei Stift auf Papier bleiben.

Die Unterschriftensammlung zur Petition an den Bundestag läuft übrigens noch bis 28.11. Zur Diskussion zu dieser e-Petition geht es übrigens hier

Nun, grundsätzlich muss man ein Vertrauen in das Wahlsystem haben. Ist dies nicht vorhanden, dann wirds schon schwierieg. Schließlich ist es in beiden Systemen ohne weiteres möglich Manipulationen vorzunehmen, die beide nur schwer zu beweisen sein dürften.

Aus meiner bisherigen Erfahrung als "Endkunde" bin ich eigentlich für den Einsatz von Wahlcomputern. Die Zeit, die für das Wählen drauf geht, ist doch erheblich kürzer. Und wer gegen den Einsatz eines Wahlcomputers ist, der kann ja auch Briefwahl beantragen

Bei den Wahlen mit Wahlcomputern hatte ich im Gegensatz zu den Wahlen mit Stimmzettel komischerweise keine Wartezeiten. Könnte ich natürlich auch auf die niedriger werdenden Wahlbeteiligungen, sowie einen umzugsbedingten Wohnortwechsel zurückführen, aber ich schiebe es mal auf die Computer.

Die Briefwahl wird dann wahrscheinlich von einer Internetwahl abgelöst, da stimme ich dir zu. Trotz allem muss das Vertrauen in das System vorhanden sein. Ich muss darauf vertrauen, dass die Wahlen regelkonform durchgeführt werden. Ist dieses Vertrauen nicht vorhanden, dann müsste man gleich das komplette System in Frage stellen.

Gab es in den USA nicht auch Probleme mit Stimmzetteln?

Sepp: Manipulationen sind beim herkömmlichen Wahlsystem eindeutiger einfacher durchzuführen als bei Wahlcomputern. Im Gegensatz zum herkömmlichen Wahlsystem bei dem man ganz einfach bei der Auszählung Stimmen ungültig machen kann indem man diese beschriftet oder bemalt, ist das nachträgliche Ungültig machen bei Wahlen per Wahlcomputer nicht möglich, auch einzelne Stimmabgaben nachträglich zu löschen, sowie absichtliches "falsch zählen" der Stimmen ist unmöglich. Die Wahlcomputer werden vor Ihrem Gebrauch im übrigen versiegelt und vor Wahlbeginn auch genauestens überprüft ob alte Daten im Wahlcomputer abgespeichert sind. Auch ein Strommausfall wäre nicht tragisch da die Daten gespeichert werden und dann die Wahl

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Original von Sepp
Das fällt mir schwer zu glauben.

Nochmal: Bei der Auszählung der Stimmen ist es bislang jedem Wahlberechtigten gestattet, anwesend zu sein und die Zählung zu überwachen. Da ist nix mit auf Stimmzetteln rummalen und so.

Wie viele Auszaehlungen hast du denn bereits ueberwacht und was meinst du, wieviele Bundesbuerger dieses Ueberwachungsangebot wirklich wahrnehmen, bzw. von deren Existenz ueberhaupt wissen?

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Original von Sepp
Computer werden programmiert - von wem auch immer. Und es ist inzwischen wahrscheinlich jedem 6-Jährigen möglich, einen Computer so zu programmieren, dass beispielsweise jede vierte Stimme einer bestimmten Partei zugeschlagen wird - egal, für wen sie vorher abgegeben wurde. Zum Schluß wird ein Wahlergebnis ausgespuckt, dass mit dem ursprünglichen Wählervotum nicht mehr das geringste zu tun hat.

Vorsicht. Das Ende sollte besser haben muss oder haben kann lauten. Ansonsten kannst du ja gerne die vergangenen Landtagswahlen in NRW, sowie die letzte Bundestagswahl anfechten, da beides Male Waehlcomputer zum Einsatz kamen. Und wenn jeder 6-jaehrige in der Lage ist den Computer zu programmieren, dann kann bald auch jeder die Programmierung nachvollziehen.

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Original von Sepp
Oder: Stimmen, die nicht für die präferierte Partei abgegeben werden, werden als ungültig gewertet - meinetwegen auch jede vierte.

Ich persönlich verstehe nicht, wie jemand nach den Präsidentschaftswahlen in den USA noch für den Einsatz solcher Wählmaschinen sein kann. Nur, weil einige immernoch dem irrigen Glauben anhängen, so etwas könne hier nicht passieren?! Ein bißchen sehr naiv, wie ich finde ...

Natuerlich kann das auch hier passieren, deshalb muss es ja Ueberwachungsmechanismen auch fuer die Programmierung der Wahlcomputer geben. Sollte es bei den Parteien Zweifel gegen die Wahlergebnisse werden, so duerften die wohl in Zukunft Informatiker engagieren, die die Programmierungen der Computer wohl sehr gut nachvollziehen koennen.

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Original von Outsider81
Sepp: Manipulationen sind beim herkömmlichen Wahlsystem eindeutiger einfacher durchzuführen als bei Wahlcomputern.

Das Problem ist meiner Meinung nach vielmehr, dass Manipulationen an Wahlcomputern viel schwerer nachzuvollziehen sind als Manipulationen bei Wahlzetteln und - noch schlimmer - bei Computern systematisch oder auch völlig heuristisch durchgeführt werden können. Und solche Dinge nachzuvollziehen schafft eben nicht jeder Sechsjährige. Wahlcomputer müssten also mit erheblichen Sicherheitsmechanismen ausgerüstet sein, die eine Programmcodeänderung verhindern oder zumindest bemerken

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Original von meteokoebes
so duerften die wohl in Zukunft Informatiker engagieren, die die Programmierungen der Computer wohl sehr gut nachvollziehen koennen.

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denn wenn man Informatiker braucht um die Korrektheit aller Maschinen während / nach der Wahl zu sichern, dann ist der Zeitvorteil, der bei der Verwendung der Maschinen entsteht, schnell dahin.

Wenn mich nicht alles täuscht, war es doch in Bayern, wo gewissenhafte Wahlhelfer abgegebene Stimmen für ungültig erklärt haben, oder?

Grundsätzlich ist die Auszählung öffentlich und jeder kann ihr beiwohnen. Aber die Bevölkerung macht selten davon Gebrauch.

Ich bin für die Wahlzettel aus Papier, da eine Manipulation nur in einem Wahllokal stattfinden kann, die bei Bundestags bzw- Landtagswahlen nicht viel Zählbares bringen wird.
Bei Bürgermeister- bzw. Gemeinderatswahlen verspricht ein etwaiger Manipulationsversuch hier mehr Erfolg.

Ein weiteres Problem bzgl. der Wahlmaschinen sehe ich bei der Gemeinderatswahl hinsichtlich Panaschieren und Kumulieren. Dies ist schon auf dem Papier nicht einfach, wie soll da Otto-Normal-Wähler durchblicken.

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Original von eisbeer

Ein weiteres Problem bzgl. der Wahlmaschinen sehe ich bei der Gemeinderatswahl hinsichtlich Panaschieren und Kommulieren. Dies ist schon auf dem Papier nicht einfach, wie soll da Otto-Normal-Wähler durchblicken.

Solch ein System gibt es ja auch nicht in allen Bundeslaendern. In NRW geht man hin und macht bei jeder Wahl maximal ein Kreuz fuer eine Partei und ein Kreuz fuer einen Direktkandidaten. Da braucht man keine 1 Quadratmeter grossen Wahlzettel wie beispielsweise in Hessen.

Der Sinn und Zweck von Panaschieren und Kommulieren bzw. der Vorteil eines solchen Systems ist mir auch noch nicht ganz klar.

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Original von meteokoebes
Der Sinn und Zweck von Panaschieren und Kumuulieren bzw. der Vorteil eines solchen Systems ist mir auch noch nicht ganz klar.

Weil hier die Person und nicht die Partei im Vordergrund steht, man aber nur gewählt werden kann, wenn man auf einem Stimmzettel einer Partei erscheint.

BSP:

Person A ist Dir sympathisch, steht aber auf dem Stimmzettel von Partei B die Dir überhaupt nicht passt, dann überträgst Du Person A auf den Stimmzettel von Partei C. Von Partei D gefällt Dir noch Person E, dann nimm die auch noch mit auf den Stimmzettel von Partei C. Du kannst jetzt noch die Anzahl der Stimmen verändern (bis zu 3) um sicher zu gehen, dass er auch in das Gremium einzieht, musst dafür aber bei Partei C noch Kandidaten streichen.

Kompliziert, aber sinnvoll.

Schlimmer ist es m.E.n. bei der unechten Teilortswahl und das dHondtsche System brauch ich hoffentlich nicht erklären

Kompliziert ja, ob sinnvoll, das kann ich von aussen nur schwer beurteilen. Der Anteil der ungueltigen Stimmen scheint jedenfalls recht hoch zu sein und einige bleiben vielleicht auch wegen des komplizierten Systems von der Wahl weg.

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Original bei wahlrecht.de

Für den Wähler selbst ist Kumulieren und Panaschieren weiterhin möglich, allerdings mit der Einschränkung, daß er in einem Wohnbezirk nur so viele Bewerber wählen darf, wie auch Gemeinderäte zu wählen sind. Da viele Wähler diese Einschränkung nicht beachten, ist der Anteil an ungültigen Stimmen bei der unechten Teilortswahl recht hoch (ca. 5 Prozent). Wenn auf einem Stimmzettel zu viele Kandidaten für ein Wohngebiet angekreuzt wurden, sind nur die Stimmen für diesen Wohnbezirk ungültig, der Rest zählt. Der gesamte Stimmzettel ist ungültig, wenn zum Beispiel mehr Stimmen abgegeben werden, als insgesamt erlaubt.