Koalition streitet über Drogenpolitik für Schwerstabhängige
In der großen Koalition bahnt sich nach Medienberichten ein Konflikt über die Drogenpolitik an. Derzeit versuchten die Sozialdemokraten die Union davon zu überzeugen, dass künftig an Schwerstabhängige Heroin auf Rezept abgegeben werden kann.
"Wir dürfen keine ideologischen Grabenkämpfe auf dem Rücken von Schwerstabhängigen ausfechten", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk (SPD), dem "Focus". Nach dem erfolgreichen Abschluss eines mehrjährigen Modellversuchs mit mehr als 1000 Drogenabhängigen sollten nun die gesetzlichen Grundlagen für eine kontrollierte staatliche Heroinabgabe geschaffen werden. "Die Ergebnisse des Modellprojektes sind sehr ermutigend", berichtete Caspers-Merk.
Die Drogenbeauftragte der Regierung, Sabine Bätzing (SPD), sagte dem "Focus": "Auf Basis der positiven Studienergebnisse würde ich eine begrenzte Einführung der heroingestützten Behandlung für sinnvoll halten."
Dagegen sagte die drogenpolitische Sprecherin der Unions- Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn (CSU): "Es muss die Frage gestellt werden, ob es richtig ist, sehr viel Geld für eine sehr kleine Gruppe von Menschen auszugeben". Der CDU- Gesundheitsexperte Jens Spahn meinte: "Wir dürfen nicht vergessen, dass es hier um eine Legalisierung einer illegalen Droge gehen soll."
Dem Argument, dass die Abgabe von Heroin an Süchtige teurer sei als deren Versorgung mit Ersatzstoffen wie Methadon, begegnete Bätzing mit den Worten: "Es sinken die Aufwendungen für Kriminalitätsbekämpfung und gesundheitliche Folgekosten."
Nach "Focus"-Informationen fühlen sich CDU und CSU überrumpelt, weil bereits ein Antrag auf Zulassung von Heroin gestellt worden sei. Die erste Auswertung der seit 2002 in sieben deutschen Städten laufenden Heroinstudie liegt seit wenigen Tagen vor. 57 Prozent der mit Heroin Versorgten erfüllten die "Hauptzielkriterien" der gesundheitlichen Besserung und des verringerten zusätzlichen Drogenkonsums. In der Methadon-Gruppe waren es nur 45 Prozent.
Quelle: ZDF-Newsletter